Serviceparkplätze für Eimsbüttel

Onlinehandel wird immer beliebter, immer mehr Menschen beziehen Pflegeleistungen zu Hause und auch in den engen Wohngebieten Eimsbüttels müssen Handwerker Sanieren oder Reparieren. Problem dabei: Alle benötigen Fahrzeuge für Pakete oder Material. Nur die Möglichkeiten zum Abstellen der Fahrzeuge sind nicht mehr vorhanden.

„Unsere Antwort auf dieses Problem sind Serviceparkplätze, die kurzfristig für Dienstleisterbesuche frei gehalten werden“, so Thomas Thomsen, Sprecher der CDU im Kerngebietsausschuss der Bezirksversammlung.

In einem Radius von maximal 500 Metern sollen jeweils mindestens zwei Stellplätze eingerichtet werden, um Liefer- oder Servicediensten die Chance zum Parken zu ermöglichen.

„Schon jetzt werden Handwerksauftrage abgelehnt, wenn kein Stellplatz garantiert wird. Das ist fast schon Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen. Aber auch an die fleißigen Mitarbeiter der Lieferdienste muss gedacht werden, die teilweise über hunderte von Metern mit Sackkarren durch enge Wege Pakete schleppen und den Tourplan nicht einhalten können“, so Thomsen, der hofft, schnell mit den anderen Fraktionen Lösungen anbieten zu können.

Für Rückfragen:

Silke Seif, Pressesprecherin:  silke.seif@cdu-fraktion-eimsbuettel.de

 Antrag

der CDU-Fraktion

Einrichtung von Serviceparkplätzen in stark verdichteten Bereichen von Eimsbüttel, Hoheluft-West, Harvestehude/Rotherbaum, Stellingen und Lokstedt

Sachverhalt/Fragen

Gerade in den baulich stark verdichteten Bereichen des Bezirkes Eimsbüttel wird der zunehmende PKW-, LKW- und Radverkehr zu einem Problem für Wirtschafts- und Serviceverkehre. Der öffentliche Raum wird intensiver genutzt, die Anzahl der öffentlichen Parkplätze nimmt jedoch stetig ab. 

Zunehmend gibt es Probleme bei Anliefer- oder Serviceverkehren. Erste Pflegedienste kündigen Ihren Kunden. Dies hat wirtschaftliche und vor allem soziale Folgen. Hauptursache: Die Pflegekräfte haben immer mehr Schwierigkeiten, mit dem PKW einen Parkplatz zu finden, der sich in der Nähe der Kunden befindet. 

Das Pflegesystem setzt darauf, ältere Mitbürger möglichst lange in der eignen Wohnung zu pflegen. Dies entspricht auch dem Wunsch älterer Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben, weil Pflegeheime oder altersgerechte Wohnräume nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen oder finanziell nicht erschwinglich sind. 

Auch die Zahl der Paketzustellfirmen und anzufahrende Kunden wächst, weil der Onlinehandel als bequeme Alternative zum klassischen Einkauf empfunden wird. Oft müssen die Pakete durch Auslieferungsfahrer dann hunderte von Metern mit einer Sackkarre zu den Kunden verbracht werden, da nur an Kreuzungen überhaupt noch (und das meistens illegal) gehalten werden kann.  

Diese längeren Wegezeiten sind bei den Touren oft nicht eingeplant und gehen voll zu Lasten der Beschäftigten. 

Betroffen durch die o.b. Stellplatznot sind auch Handwerksbetriebe und andere Dienstleister. Viele Gewerbetreibende verlangen mittlerweile die Reservierung von Parkplätzen, bevor sie ein Angebot abgeben bzw. einen Auftrag annehmen. Dieses Bedarfshalteverbot muss vorab von der Polizei gegen Gebühren genehmigt werden. Auch die damit verbundene Aufstellung der Halteverbotsschilder ist nicht kostenfrei und muss rechtzeitig vorab organisiert werden.

Beschlussvorschlag

Der Bezirksamtsleiter wird ersucht, ein Projekt zur Einrichtung von Serviceparkplätze für den Bezirk zu unterstützen und umzusetzen:

 1. Das Projekt umfasst stark verdichtete Bereiche in

  • Eimsbüttel / Hoheluft-West
  • Teilen von Harvestehude / Rotherbaum,
  • Teilen von Stellingen und Lokstedt.

2. Genutzt werden dürfen die Serviceparkplätze von

  • Pflegediensten
  • Zustelldiensten
  • Krankentransporte für medizinische Hol- und Bringdienste
  • Taxis für kurzes Ein- und Aussteigen

         Zum kurzen Be- und Entladen durch

  • Handwerker
  • Anlieferungen oder Abholungen von anderen Dienstleistern oder von Privatpersonen
  • Hausmeister- oder Sicherheitsdienste

3. Bei der Anzahl der auszuweisenden Serviceparkplätze in einer Straße sollen berücksichtigt werden:

  • Bevölkerungsdichte
  • Parkdruck
  • Bedarfe
  • Mindestanzahl von zwei Stellplätzen
  • Max. 500 m Radius bis zum nächsten Serviceparkplatz

4. Die Ausweisung als Serviceparkplätze gilt von 07.00 – 20.00 Uhr.
5. Die Parkplätze sind auszuschildern.
6. Die Parkzeit ist zeitlich auf 30 Minuten zu begrenzen (evtl. sind Pflegedienste davon auszunehmen)
7. Die Kontrolle erfolgte über die zuständigen Stellen der Verkehrsraumüberwachung.
8. Der Wunsch zur Nutzung der Serviceparkplätze ist (Ausnahme Privatpersonen) im Vorwege online im Bezirksamt einmalig anzuzeigen – eine einjährige Genehmigung wird unmittelbar elektronisch erteilt, wenn die beantragende Firma / Einrichtung etc. die festgelegten Kriterien erfüllt
9. Potentielle Nutzer der Serviceparkplätze sowie Bürgerinnen und Bürger sollen Vorschläge zu Standorten im Bezirksamt für die Einrichtung von Serviceparkplätzen einbringen.

Die Vorschläge zur Einrichtung von Serviceparkplätzen werden in den jeweiligen Regionalausschüssen vorgestellt und beschlossen.

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