Die Verwaltung soll helfen

Antrag in der Bezirksversammlung

Das Haus ist längst fertig, aber die Baustellen-Auffahrt bleibt. Der Bauherr ist verpflichtet, diese Auffahrten zurückzubauen, aber es finden sich keine Firmen, die den Auftrag übernehmen. Zu klein, zu unattraktiv das Auftragsvolumen. Vielleicht hat ein anderer Bauherr in der Nähe das gleiche Problem. Hier soll die Verwaltung koordinierend helfen. 

Antrag

der CDU-Fraktion

10.04.2019

Ein neues Serviceangebot des Bezirksamtes für Bauherren schaffen

Sachverhalt/Fragen

Für Bauarbeiten auf privaten Grundstücken wird häufig eine Baustellenauffahrt über den Gehweg benötigt und entsprechend eingerichtet. Diese hat der Bauherr nach Fertigstellung auf eigene Kosten zurückzubauen. Dazu erhält er vom Bezirksamt eine Liste mit ca. 7-8 Fachfirmen, die solche Leistungen anbieten.

Problematisch ist, dass diese Betriebe seit längerem so ausgelastet sind, dass sie kein Interesse mehr an vermeintlich unwirtschaftlichen Kleinaufträgen haben. Betroffene berichten, dass von den angefragten Firmen lediglich eine bereit war, sich den Aufwand vor Ort überhaupt anzugucken, anschließend aber dennoch kein Angebot abgegeben hat.

So steht jeder Betroffene mit der Suche nach Abhilfe einzeln und ohne Lösung da. Die Folge ist, dass die verpflichtenden Arbeiten bis zu drei Jahre nach Beendigung der Bauarbeiten am Grundstück nicht abgeschlossen werden können. Es kann jedoch durchaus sein, dass wenige Straßen weiter, das gleiche Problem besteht. Könnten Sie zusammen einen Bauunternehmer beauftragen, wäre das Auftragsvolumen interessanter für Unternehmen. Dazu müssen jedoch die Betroffenen voneinander wissen.

Würden diese kleinen Aufträge z.B. im Bezirksamt zentral erfasst und koordiniert, könnten sie zu einem Auftrag zusammengefasst werden, was unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten jedem hilft.

Beschlussvorschlag

Der Bezirksamtsleiter möge einen Service im Bezirksamt anbieten, bei dem Bauherren ihre Bedarfe für verpflichtende Kleinaufträge melden können. Dass Bezirksamt koordiniert die Aufträge, sodass mehrere Aufträge in der Umgebung zusammen gefasst werden könnten und versendet in regelmäßigen Abständen Informationen. Diese Dienstleistung sollte mit einer Kostenaufwandspauschale des Bezirksamtes versehen sein. Das Bezirksamt tritt lediglich als Vermittler auf und steht in keinem geschäftlichen Verhältnis zu den ausführenden Betrieben.

Über die Umsetzung möge im GUVW berichtet werden.

Rüdiger Kuhn, Niels Böttcher und CDU-Fraktion 

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