Kontrolle von Geldspielgeräten

Seit November 2018 gilt eine neue Geldspielverordnung. Danach dürfen in Spielhallen und Gaststätten nur noch Geldspielgeräte betrieben werden, die der neuen Verordnung entsprechen. Dabei wurden die Summen herabgesetzt, die maximal pro Stunde eingesetzt und gewonnen werden können. Ziel der neuen Verordnung ist, die Gefahr der Spielsucht zu verringern. Die CDU-Fraktion möchte im Ausschuss für Wirtschaft und Verbraucherschutz erfahren, ob die Verwaltung die Ressourcen und Möglichkeiten hat, diese Verordnung zu überwachen. 

                                                           Antrag

                                                   der CDU-Fraktion

Kontrolle von Geldspielgeräten gemäß neuer Spielverordnung

Sachverhalt/Fragen:

Seit dem 11. November 2018 dürfen in Spielhallen und Gaststätten nur noch Geldspielgeräte betrieben werden, die der Technischen Richtlinie 5.0 der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) entsprechen. Darin sind weitreichende zusätzliche Beschränkungen für das Automatenspiel definiert, so wie sie in der Spielverordnung festgelegt werden. So sind der maximale Aufwand für das Spielen in einer einzelnen Stunde von 80 Euro auf 60 Euro und der durchschnittliche Stundenaufwand von 33 Euro auf 20 Euro herabgesetzt worden. Auch die maximale Gewinnsumme pro Stunde ist gesenkt worden, von 500 Euro auf 400 Euro. Gleichzeitig ist das Spiel drastisch verlangsamt und der Bedienkomfort der Geräte reduziert worden.

Beschlussvorschlag:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, im Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz (GUWV) einen Bericht darzulegen, der darstellt, über welche Möglichkeiten die Verwaltung verfügt, die Einhaltung der Technischen Richtlinie 5.0 der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) zu überwachen, in welchem Umfang sie die entsprechenden Überprüfungen vornimmt bzw. bereits vorgenommen hat und wie ggf. Verstöße gegen die Einhaltung der neuen Richtlinie geahndet werden.

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