Der Vertrag

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Vorbemerkung: Für geschlechtergerechte Sprache sorgen! Die Koalition setzt sich für die Sichtbarkeit von Frauen in der deutschen Sprache, sowie für die entsprechende Repräsentation in der Politik ein. Auch bekennen wir uns dazu, allen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen, sozialen geschlechtlichen (Selbst-)Darstellungen und allem, was sich nicht definieren lässt, Platz und Entfaltungsmöglichkeiten bieten zu wollen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text verallgemeinernd die binäre Ausformulierung (wie zum Beispiel: Bürgerinnen und Bürger) für die geschlechtsneutrale Darstellung verwendet. Diese Formulierungen sollen ausdrücklich auch inter, trans* und non-binäre Personen mit einbeziehen; alle sind damit selbstverständlich gleichberechtigt angesprochen.

 

1. PRÄAMBEL

 

Bei den Bezirksversammlungs- und Europawahlen am 26. Mai 2019 sind in Eimsbuttel uber 40.000 Menschen mehr zur Wahl gegangen als 2014. Diese gestiegene Wahlbeteiligung steht auch fur die gestiegenen Anforderungen an die Politik. Die Klimakrise ist die groste umweltpolitische und soziale Herausforderung unserer Zeit. Es ist klar, dass wir vieles andern mussen, damit wir auch in Zukunft gemeinsam gut leben konnen. Bei so grosen globalen Herausforderungen gilt fur unsere Koalition: Global denken – lokal handeln.

Wir werden unsere gemeinsame Arbeit konsequent an den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN ausrichten. Wir können die Probleme nicht alleine lösen, aber mit einer nachhaltigen Politik in Eimsbüttel unseren Teil zur Lösung beitragen. Eimsbüttel hat das Potential, Vorbild für urbane Quartiere zu werden.

Dabei spielt auch eines der Themen, das den meisten Hamburgerinnen und Hamburgern unter den Nägeln brennt, eine zentrale Rolle: Wie organisieren wir zukünftig unsere Mobilität in der Stadt? Wir haben klare Vorstellungen und wollen die Verkehrswende im Bezirk vorantreiben, den Verkehrslärm reduzieren und die Luftqualität verbessern.

Wir wollen, dass Menschen allen Alters sicher mit dem Rad durch Eimsbüttel fahren können und dass unser öffentlicher Personennahverkehr ein attraktives, zuverlässiges Angebot für alle Menschen bietet. Damit das gelingt, müssen fahrende und parkende Autos Platz abgeben: Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger, Platz für Bäume, Platz für sicheres Radfahren. Mehr Raum für Begegnung, fürs Miteinander und für Vielfalt – das ist unser Ziel. Mit diesem Blick gehen wir an Verkehrs- und Stadtentwicklung heran. Wir wollen lebendige Quartiere, die Wohnen, Sport, Naherholung und Arbeiten noch besser verbinden.

Unsere Zentren sollen so attraktiv und sicher sein, dass man viel lieber hier seinen Einkauf erledigt, als im Internet. Denn hier trifft man sich, man sitzt in der weitgehend autofreien Straße und schnackt beim Kaffee, während die Kinder über den Spielplatz toben. Selbst an heißen Tagen mag man auf der Bank verweilen, weil das Grün der Bäume, Beete und Fassaden zukünftig für ein gutes Mikroklima sorgen.

Eine große und berechtigte Sorge ist zurzeit, ob man überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung findet. Wir wollen an die Anstrengungen der letzten Jahre anknüpfen und noch mehr geförderte Wohnungen schaffen, klimagerechter bauen und alle verfügbaren Instrumente nutzen, um überteuerte Mieten, spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern. Damit wir nicht nur auf kurze Sicht gute Zahlen für neue genehmigte Wohnungen erreichen, sondern langfristig die Versorgung mit ausreichend Wohnraum sichern können, wollen wir deutlich mehr alte Bebauungs- und Baustufenpläne anpacken als bisher. Das ermöglicht uns auch, die Bürgerinnen und Bürger noch besser in die Entwicklung ihrer Quartiere einzubinden. Nicht nur die reine Anzahl an Wohnungen spielt dabei eine Rolle, sondern auch die Qualität des Quartiers, damit sich Alteingesessene und Neu-Eimsbüttelerinnen und -Eimsbütteler wohlfühlen.

Durch den notwendigen Wohnungsneubau verändert sich unser Bezirk. Da wo wir Neues schaffen, geht manchmal auch etwas Altes, Geschätztes und Wertvolles verloren: Eine grüne, freie Fläche oder ein alter Baum. Diesen Zielkonflikt können auch wir nicht vollkommen auflösen. Wir werden ihn gestalten, indem wir dafür sorgen wollen, dass Eimsbüttels Bäume auch in Eimsbüttels Stadtteilen ersetzt werden und gezielt neue Grünflächen geschaffen und bestehende erweitert werden.

Doch nicht nur auf dem Wohnungsmarkt ist die Lage derzeit schwierig. Auch das Handwerk muss echte Herausforderungen dabei meistern, die notwendigen Räume für den Betrieb zu finden. Hierbei wollen wir noch besser unterstützen und an innovativen, verdichteten Konzepten arbeiten, damit diejenigen, die wir für unsere Stadtentwicklung dringend brauchen und die wichtige Arbeitsplätze schaffen, auch Teil unserer lebendigen Quartiere sein können.

Eimsbüttel ist unter anderem durch die Universität und die Vielzahl an sozialen und kulturellen Angeboten prädestiniert als Standort für Innovation. Wir wollen gezielt die Rahmenbedingungen schaffen, die Neugründungen anlocken und ihnen Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten. Dazu werden wir eine zentrale Kontaktstelle für die Betreuung von Gründerinnen und Gründern im Bezirksamt schaffen. Eine Investition in Zukunftstechnologien ist auch eine Investition in die Gesellschaft unseres Bezirks.

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betriebe erfüllt der Bezirk eine Vielzahl von Dienstleistungen. Wir wollen bis 2024 möglichst alle Dienstleistungen auch auf digitalem Wege anbieten.

Diskriminierung, Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz. Eimsbüttels Lebendigkeit und Lebensqualität resultiert auch aus der Vielfalt unseres Bezirks. Von den ganz unterschiedlichen Menschen, mit den verschiedensten Lebensentwürfen und Meinungen, mit unterschiedlichen Talenten und Mentalitäten. Wir wollen dieses Miteinander stärken. Dafür ist die soziale Infrastruktur besonders wichtig. Wenn der Bezirk wächst, muss diese selbstverständlich rechtzeitig mitwachsen. Das gilt für Kitas wie für die Gesundheitsversorgung, für Angebote an Seniorinnen und Senioren wie für die offene Kinder- und Jugendarbeit, für Sport wie für Schule.

Auch in Eimsbüttel stoßen immer noch Menschen auf Barrieren. Diese Barrieren wollen wir abbauen und den Weg in eine inklusive Gesellschaft ebnen. Eine Gesellschaft in der jede und jeder dabei sein und mitgestalten kann.

Mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen gestalten – das ist unser Verständnis von der Art und Weise, wie wir Politik im Bezirk machen wollen. Wir wollen über unsere Ideen, Vorschläge und Ziele mit den Menschen im Bezirk diskutieren. Wir wollen einen besseren Einblick in unsere Politik möglich machen, zuhören, verstehen, Neues entwickeln, im Einzelfall auch Unangenehmes erklären und dabei voneinander lernen. So schaffen wir eine gute Basis für die zu treffenden Entscheidungen.

 

2. STADT NACHHALTIG WOHNENSWERT ENTWICKELN!

 

Eine moderne, ganzheitliche, nachhaltige und zukunftsgewandte Stadtentwicklungspolitik kann die Tatsache des menschengemachten Klimawandels nicht ignorieren. Während seine Auswirkungen global spürbar sind, zeigen Phänomene wie der Rekordsommer 2018 und Temperaturunterschiede von mehreren Grad zwischen Kerngebiet und äuserer Kollau auch die Auswirkungen auf unsere Stadtteile. Wir müssen und wollen daher deutlich mehr für Klimaschutz und Klimaanpassung tun. Es sind die großen Städte, die beispielhaft im Kampf gegen den Klimawandel vorangehen müssen. Dabei wollen wir zukunftsgewandte, optimistische Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels finden – auch im Sinne der Erhöhung unserer Lebensqualität

Hierzu wird diese Koalition Maßnahmen, die schnell wirken und ebenso radikal wie vernünftig sind, entwickeln und für alle in Eimsbüttel sichtbar machen. Denn wir stehen heute in der Verantwortung dafür, was morgen geschieht und wie die Zukunft des Planeten aussieht.

Ebenfalls erhöht sich im Zuge eines anhaltenden gesamtstädtischen Wachstums der Entwicklungsdruck auf den Bezirk Eimsbüttel. Unser Bezirk ist äußerst beliebt. Um die Mieten bezahlbar zu halten, müssen wir neuen Wohnraum schaffen. Eimsbüttel steht vor der Herausforderung, jährlich etwa 1.050 Wohneinheiten zu genehmigen, das bedeutet bis 2040 insgesamt ca. 22.000 Wohneinheiten. Bei der Planung unserer Eimsbütteler Leitlinien 2040 wollen wir die ökologischen Aspekte deutlich mehr in den Vordergrund stellen und die weiteren zukünftigen Herausforderungen detaillierter berücksichtigen, aber trotzdem die Bedarfe an neuem Wohnraum nachhaltig angehen.

Im Sinne einer langfristig am Gemeinwohl ausgerichteten Entwicklung des Bezirks, bei der alle Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, wollen wir die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele für die langfristige Planung im täglichen Handeln des Bezirks verankern. Daher möchten wir für den Bezirk Eimsbüttel ein Nachhaltigkeitskonzept entwickeln und als Teil des Leitbildes Eimsbüttel 2040 verankern.

Um in der Energiesteuerung neue Standards zu setzen, sollen überall im Bezirk öffentliche oder durch öffentliche Zuschüsse geförderten Einrichtungen oder Gebäude auf Energieeffizienz überprüft werden. Bei Bedarf sollen Umrüstungen finanziert werden.

Unsere Koalition will Eimsbüttel zu einem Bezirk mit Vorbildcharakter bei der Beteiligung und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei Baumaßnahmen machen. Unser Ziel ist es, über unseren Planungen nicht nur zu informieren, sondern echte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung im Sinne von Mitsprache zu ermöglichen.

 

Urbanität und Nutzungsmischungen fördern  

 

Unsere fortschrittliche Stadtplanung vermeidet Verkehrsströme durch Mischung verträglicher Nutzungen gemäß dem Leitbild der Stadt der kurzen Wege. Es bedarf also auch dezentraler Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten. Eine funktionierende Gesellschaft braucht eine gerechte Verteilung von sozialer Infrastruktur, sodass kein Stadtteil gegenüber einem anderen benachteiligt wird.

 

Stadtteilzentren starken

Daher setzen wir uns für die soziale, kulturelle und ökonomische Stärkung der Stadtteilzentren mit Raum für Begegnung und Miteinander ein.

  • Wir wollen den Tibarg für eine Nutzungsmischung von Gewerbe, Einzelhandel und Wohnungsbau neu überplanen.
  • Für das Zentrum Niendorf-Nord soll eine Perspektive geschaffen werden.
  • Die Frohmestraße werden wir nach der erfolgreichen Durchführung des Beteiligungskonzeptes entwickeln und stärken.
  • In Lokstedt wollen wir uns für ein neues Stadtteilzentrum einsetzen und die Schaffung einer Quartiersmitte am Behrmannplatz prüfen.
  • Der Eidelstedter Platz soll attraktiver gemacht werden, mit der Sanierung bzw. dem Neubau des Eidelstedter Bürgerhauses, der Neugestaltung des Marktplatzes und der Überplanung des in die Jahre gekommenen Busbahnhofes.
  • Den Bau der Neuen Mitte Stellingen wird die Koalition unterstützend begleiten.
  • Die Situation am Eppendorfer Baum nach dem Umbau der Straße werden wir überprüfen.
  • Die Planungen am Eppendorfer Weg wollen wir weiterentwickeln und umsetzen.

 

Handwerk im Quartier halten

Wir wollen uns für zukunftsträchtige Handwerkshöfe einsetzen. Die Meister-Meile Offakamp soll erst der Anfang sein. Die ersten Jahre dieses Angebotes sollen von der Bezirksversammlung eng begleitet und der Betrieb gemeinsam mit der Fachbehörde evaluiert werden. Es soll geprüft werden, wo im Bezirk ähnliche Projekte umgesetzt werden können.

Ebenfalls wollen wir die gewachsene Handwerksstruktur in unserem Kerngebiet schützen. Gerade die kleinteiligen bzw. mittelständischen vorhandenen Handwerksbetriebe in Hinterhöfen sind für uns Bestandteil der vielfältigen und urbanen Identität Eimsbüttels.

 

Mit Augenmaß nachverdichten

Wir werden den Bedarfen nach bezahlbarem Wohnraum einerseits und dem Erhalt und Ausbau von Natur nur dadurch gerecht werden können, dass in Bereichen nachverdichtet wird, wo derzeit ein- bis zweigeschossige Bauten neben höhergeschossigen stehen. In diesem Zusammenhang müssen die Baustufenpläne im Kerngebiet sowie diverse Bebauungspläne, die derzeit noch Einzelhausbebauung vorsehen, aktiv verändert werden. Dort, wo die größten Potentiale mit kurz- bis mittelfristiger Realisierungsperspektive liegen, werden wir beginnen.

Die Koalition fördert eine deutliche Verdichtung und Entwicklung in den Bereichen des Bezirks, die sich im Einzugsbereich der Schnellbahnlinien befindet, während in der Peripherie auch weiterhin Einzel- und Reihenhausbebauung möglich sein soll. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass ein essentieller Baustein des Wohnungsbaus die Umsetzung der Ideen aus dem Bauforum 2019 zu den Hamburger Magistralen ist. Dies wollen wir über die Neugestaltung der Bebauungspläne unterstützen und dabei Verkehrs- und Siedlungsentwicklung zusammen denken, sodass attraktiver Lebensraum entsteht.

Zur Nachverdichtung ist es für einen Bezirk auch wichtig, sich mit modernen Wohnformen zu versorgen. So sollen innerhalb des Bestandes auch Angebote für Studierende oder Azubis entstehen.

 

Neue Quartiere gestalten

Alle neuen Quartiere, die wir zum Beispiel im Rahmen von städtebaulichen Verträgen begleiten, wollen wir mit autofreien oder -armen Quartierskernen planen. Hierbei sollen bei vorliegendem Bedarf grundsätzlich Tief- oder Quartiersgaragen geprüft und möglichst umgesetzt werden, die auch eine moderne und ökologische Infrastruktur berücksichtigen und die die umliegende Anwohnerinnen- und Anwohnerschaft mitnutzen kann (auch über Aufnahme von Mobilitätshubs).

Des Weiteren ist bei neuen Bauvorhaben zu prüfen, in welchem Ausmaß Energieversorgung und Entwässerung dezentral erfolgen können, sowie ob ein Passiv- oder Plusenergiestandard im Kontext des Projektes sinnvoll ist.

Im Zuge der Gewerbeentwicklung soll in Gewerbe- und Industriegebieten verstärkt Nutzung gestapelt und höher gebaut werden, um den Flächenverbrauch auf ein Minimum zu beschränken.

 

Bauliche Diversität erhalten

Im Bezirk bestehen bereits in mehreren Quartieren städtebauliche Erhaltungsverordnungen, die das Ziel haben, den gewachsenen Charakter zu erhalten. Die Koalition möchte innerhalb der Legislaturperiode weitere erhaltungswürdigen Quartiere im Bezirk identifizieren und ggf. schützen lassen, um das historische und bunte (Bau-) Erbe Eimsbüttels zu erhalten.

 

Eimsbüttel als grüne Stadt entwickeln

Nicht zuletzt mit der Einigung mit der Initiative „Hamburgs Grün schützen“ zeigt die Stadt den Willen ihre Identität als grüne Stadt bewahren zu wollen. Hamburg schlägt damit bundesweit als erste Großstadt einen richtungsweisenden Weg ein, um eine Verbindung zwischen Grünerhalt und Siedlungsentwicklung tatsächlich zu ermöglichen. Der dauerhafte Schutz von wertvollen Flächen und die Verbesserung der Naturqualität muss auch der Anspruch der Eimsbütteler Koalition sein.

 

Grün- und Freiflachen der Stadt schützen

Wir werden prüfen, wie eine Grünflächenzahl als Steuerungsgröße im Rahmen der Bauleitplanung etabliert werden kann. Diese hat zum Ziel, dass im Rahmen der Bauleitplanung bzw. von Befreiungen ein gewisser Anteil an Grünflächen realisiert wird. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig ebenerdig geschehen. Bauherrinnen und Bauherren können auch an Fassaden und auf Dächern einen Beitrag leisten.

Da wo wir die Stadt nachverdichten, müssen wir ökologische Qualität sicherstellen. Eine nachhaltige Freiraumplanung muss Teil der Vision Eimsbüttel 2040 sein. Ebenfalls muss eine urbane und lebenswerte Stadt innovative Stadtplätze als Begegnungsraum vorweisen können. Sollten für neue Parks in Eimsbüttel Flächenkäufe durch den Senat notwendig sein, so setzt sich die Koalition dafür ein.

Der Schutz des Niendorfer Geheges ist bereits erreicht worden. Doch auch die Eidelstedter Feldmark ist für uns als unbebaute Fläche unverzichtbar. Hier wollen wir neben einer ökologischen Aufwertung auch die bestehende Landwirtschaft erhalten und deren ökologische Ausrichtung fördern.

 

Blockinnenbereiche als Stadtwald gestalten

Für Hamburg sind begrünte Blockinnenbereiche prägend – oftmals mit schönen Bäumen. Das will die Koalition erhalten und fördern. Ziel wird es sein, dass die Blockränder in Höhe der Gründerzeitgebäude erhöht bebaut werden (Aufstockung/Neubau), jedoch gemeinschaftliche Grünbereiche im Blockinneren als Ruhezonen erhalten bleiben. Daher darf auch das oberirdische Parken in Blockinnenbereichen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden.

 

Dächer vielfaltiger nutzen

Der Bezirk Eimsbüttel soll in puncto Dachnutzung eine Vorbildfunktion einnehmen, um die Klimaschutzziele trotz dichter Bebauung zu erreichen. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass ein Programm zur Photovoltaik-Energieerzeugung auf städtischen Gebäuden gestartet wird.

Wir wollen zudem eine Solarprüfpflicht erreichen. Dies bedeutet, dass bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne von Anfang an eine effektive Dachnutzung mitgedacht und mit Investorinnen und Investoren frühzeitig besprochen wird. Es wird angestrebt – wo es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist – die Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik auf Neubaudächern von Anfang an mitzuplanen. Dafür können Eigentümerinnen und Eigentümer auch Dachflächen verpachten, so dass dort ohne Mehrkosten für sie selbst Photovoltaik-Anlagen entstehen können. Solarenergie ist in jedem Fall der effektivste Klimaschutz, den wir in dicht bebauten Stadtvierteln zum Vorteil aller realisieren können.

Aber nur mit Photovoltaik auch auf Bestandsgebäuden lassen sich die Klimaschutzziele erreichen, die der Senat für Hamburg anstrebt. Dies wird dadurch vereinfacht, dass die reine Verpachtung einer Dachfläche auf städtischen Gebäuden (ohne gleichzeitigen Abschluss eines Direktstromvertrages) nicht unter das Vergaberecht fällt. Insofern strebt die Koalition an, dass gerade im Bezirk Eimsbüttel schnell gehandelt wird, so wie es auf dem Dach des Hamburg-Hauses Eimsbüttel schon vor Jahren getan wurde.

 

Wohnen in Eimsbüttel bezahlbar halten

Wir wollen den Drittelmix beim Wohnungsbau in unserem Bezirk regional unterschiedlich umsetzen: In den besonders nachgefragten Vierteln (Kerngebiet, Lokstedt, Teile von Niendorf) sollen künftig, soweit umsetzbar, 50 Prozent geförderte Wohnungen entstehen, in den angrenzenden Stadtteilen 40 Prozent. Anders in den Lagen des Bezirks, wo einerseits viel geförderter Wohnraum und andererseits sozialräumliche Segregation vorhanden ist: Hier wollen wir entscheiden, wie und ob hier 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen kann, oder ob darauf im Einzelfall verzichtet wird, um ein sozial durchmischteres Quartier zu ermöglichen. Alternativ prüfen wir, ob dort besondere Anreize durch den 8-Euro-Wohnungsbau geschaffen werden können, um diesem Ziel näher zu kommen.

Auf städtischen Flächen soll der Anteil an geförderten Wohnungen im Regelfall noch deutlich höher ausfallen. Wir wollen uns zudem dafür einsetzen, dass die Förderprogramme der IFB stärker auch die steigenden Baukosten aufgrund der ökologischen Anforderungen in den Blick nehmen. Die IFB soll stärker Anreize schaffen, um mehr als den Mindeststandard umzusetzen und dabei insbesondere auch die Bestandsgebäude in den Blick nehmen. Die notwendigen energetischen und ökologischen Anpassungen sollen so möglichst ohne Mietpreissteigerungen vonstattengehen. So kann es gelingen, einerseits den Gebäudebestand wie auch den Neubau den heutigen Notwendigkeiten anzupassen und andererseits die sozialen Folgen – wie den Mietpreis – abzufedern. Dies gehört auch zur nachhaltigen Entwicklung des Bezirks.

Wir benötigen nicht nur den Bau von möglichst vielen neuen Wohneinheiten, um Eimsbüttel bezahlbar zu halten, sondern wollen auch durch verschiedene Instrumente Verdrängungseffekte vermeiden. So gibt es in Eimsbüttel immer wieder spekulativen Leerstand. Hier wollen wir künftig zügiger und verstärkt zum Mittel der Ersatzvornahme greifen.

Für das Kerngebiet und die Stadtteile Harvestehude und Rotherbaum sind Beschlüsse zu sozialen Erhaltungsverordnungen getroffen worden. Die Koalition ist sich bewusst, dass dies mit erheblichem Aufwand in der Verwaltung verbunden ist. Wir sehen weiterhin den Senat in der Verantwortung, den Bezirk bei der Umsetzung der Verordnungen zu unterstützen, damit eine soziale Spaltung der Stadtteile nicht befördert wird. Die Ausweitung des Instruments der sozialen Erhaltungsverordnung auch in die Urbanisierungszone wird geprüft, nachdem der Nutzen dieses Instruments vorgestellt und bewertet worden ist.

Viele ältere Bewohnerinnen und Bewohner leben in großen Wohnungen mit günstigen Mieten. Bei einem Umzug innerhalb des Quartiers in eine bedarfsgerechtere oder barrierefreie Einheit besteht die Gefahr, dass diese nicht mehr bezahlbar ist. Daher setzen wir uns nicht nur für Regelungen z.B. in Genossenschaften ein, die sozial ausgewogen sind, sondern auch für die dezentrale Errichtung von Alten- und Pflegeeinrichtungen. Wir setzen uns dafür ein, dass für vordringlich Wohnungssuchende mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen in allen Regionalbereichen reserviert werden. Im bezirklichen Wohnungsbauprogramm werden wir daneben ebenso eine Perspektive für stationäre Wohnformen im Rahmen von HzE (Hilfen zur Erziehung), Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit psychischen Erkrankungen einarbeiten und dort, wo es geht, planrechtlich absichern. Das soziale Umfeld soll hierbei immer beachtet werden, um die inklusive Tragbarkeit zu sichern.

 

Den Bezirk als Akteur gestalten lassen

 

Wir machen uns dafür stark, dass der Bezirk mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhält. Wenn durch Befreiungen von altem Baurecht oder durch das Aufstellen neuer Bauleitpläne – also bloße Anpassungen am Planrecht – Werte generiert werden, so muss durch eine Soziale Bodennutzung (SoBoN) gewährleistet sein, dass der Bezirk hiervon profitiert. Die hieraus generierten Einnahmen sollen für Maßnahmen investiert werden, die den sozialen Zusammenhalt in Eimsbüttel und seine aktuelle Durchmischung erhalten.

Wird auf Basis von Sozialen Erhaltungsverordnungen vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, soll sichergestellt werden, dass diese den Zielen der langfristigen Entwicklung des Bezirks dienen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Ankäufe ein effektives Instrument der Umsetzung von strategischen Zielen des Bezirks werden.

Werden ganze Wohngebäude gekauft, sollen diese einer Genossenschaft, einem städtischen Wohnungsbauträger, einem selbstverwalteten Wohnprojekt oder einer Baugemeinschaft per Erbpacht gegeben werden. Hierbei wollen wir Zielen der Bezirksentwicklung Berücksichtigung verschaffen. Konzepte sollen belohnt werden, bei denen die Allgemeinheit von der angedachten Nutzung der Erdgeschosszone profitiert. Auch sollen potentielle Nutzerinnen und Nutzer bevorzugt werden, die überzeugende Ansätze für generationenübergreifende Wohnprojekte, Wohnraumschaffung für Familien oder eine nachhaltige Mobilität aufweisen. Werden Objekte über Erbpacht vergeben, sind in einem städtebaulichen Vertrag wesentliche Auflagen an ökologische und soziale Ziele festzuhalten, die mit dem Objekt zu verfolgen sind.

Wir wollen uns dafür stark machen, dass Senat und Bezirk enger zusammenarbeiten, wenn Flächen angekauft werden, damit die Ziele der Entwicklung des Bezirks ausreichend Berücksichtigung finden. Außerdem wollen wir Sanierungsverfahren oder städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen einfordern, damit rechtzeitig mit „vorbereitenden Untersuchungen“ und „Veränderungssperren“ Bodenspekulationen verhindert werden.

Die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder dem vorhandenen Baurecht im Bauantragsverfahren kann mit dem Nachweis von Maßnahmen verbunden bzw. bedingt werden. Städtebauliche Maßnahmen sind aus Sicht der Koalition unter anderem ein Anpflanzgebot, der Nachweis der Energiegewinnung durch regenerative Energie wie Sonne und Wind, der Nachweis von Stellplätzen für Fahrräder und Pkw oder auch die Gestaltung von Gebäuden. Die städtebaulichen Maßnahmen stehen alle gleichwertig nebeneinander. Darüber hinaus soll die Verwaltung neben den o.g. Anteilen geförderten Wohnens und den beschriebenen Möglichkeiten zur Dachnutzung auch die Situation des ruhenden Verkehrs regelhaft prüfen. Die zuständigen Ausschüsse sollen mit der Verwaltung zusammen jeweils im Einzelfall die Erteilung von Befreiungen von der Beurteilung dieser Prüfung abhängig machen bzw. mit entsprechenden Maßnahmen verbinden.

 

Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ausbauen

 

Unser Demokratieverständnis begrüßt und befördert Partizipation und setzt auf eine aktive Zivilgesellschaft. Eine gute Beteiligung hat immer das Ziel, Misstrauen und Konflikten vorzubeugen, das Wissen von- und übereinander zu verbessern sowie den Ausgleich unterschiedlicher Interessen bestmöglich zu organisieren. Wir wollen „das Wissen der Vielen“ rechtzeitig für Planungs- und Entscheidungsprozesse produktiv machen – in der Überzeugung, dass dabei besser durchdachte und akzeptierte Lösungen herauskommen. Im Bezirk mit den am dichtesten besiedelten Stadtteilen Hamburgs sind gerade bei größeren Bauvorhaben Konflikte vorprogrammiert. Daher möchten wir im Bereich der Bürgerbeteiligung neue Maßstäbe setzen.

 

Transparent handeln

Wir wollen in Eimsbüttel die Beteiligung und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei Baumaßnahmen vorbildlich gestalten. Dies gilt in besonderem Maße bei staatlichen Bauvorhaben, bei denen Datenschutzrechte der Bauherrin oder des Bauherren weniger ins Gewicht fallen als bei privaten Bauvorhaben. Die Erreichung unserer Ziele setzt insbesondere eine effektive Information der Betroffenen voraus. Allzu oft bekommen sie von Bauvorhaben in ihrem Umfeld erst etwas mit, wenn die Bauarbeiten beginnen. Um dem vorzubeugen, wollen wir vor bedeutenden, großen Bauvorhaben im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten mit deutlich sichtbaren Schildern am Ort der geplanten Maßnahme und Postwurfsendungen auf die Möglichkeiten zur Mitsprache und Beteiligung hinweisen. Wir wollen Bürgerbeteiligung dabei so früh wie möglich durchführen, um deren Ergebnisse bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen. Auch mehrstufige Bürgerbeteiligung werden wir wo möglich durchführen, um die Betroffenen im laufenden Planungsprozess einzubinden. Auch bei privaten Bauvorhaben wollen wir die tangierten Anwohnerinnen und Anwohner, soweit dies rechtskonform ist, bei Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens oder bei Eingang eines Antrages auf Befreiung vom geltenden Baurecht per Postwurfsendung über Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wollen wir dabei über die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen hinausgehen.

Die Informationsseite der Bezirksentwicklung Eimsbüttel soll nach Willen der Koalition jedes Bebauungsplanverfahren und jedes größere Projekt mit Befreiungen vom geltenden Baurecht enthalten. Dazu gehört eine Übersicht über die Verfahren sowie alle Informationen, Dokumente, Gutachten und Entwürfe. Auf diese Weise sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politik und Verwaltung von einer effizienteren Informations- und Kommunikationsmöglichkeit profitieren. Dabei soll auch die Möglichkeit bestehen, sich per E- Mailabonnement über Aktualisierung auf dem Laufenden halten zu lassen. Im Rahmen der Bauleitplanung soll weitestgehend durch Digitalisierung eine schnelle und transparente Übersicht über den Stand des Verfahrens möglich sein.

Der Aufbau von Informationsseiten zu gängigen Fragen der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung und den damit einhergehenden Nutzungskonflikten soll auf der Landesebene angeregt, oder nötigenfalls selbst realisiert werden.

 

Qualität durch Ermächtigung neuer Akteure gewinnen

Wir wollen ein eigenes Budget für Projekte von Bürgerinnen und Bürgern bereitstellen, die positiv auf den öffentlichen Raum wirken, wie z.B. umweltfreundliche Straßenfeste. Wichtige Anregungen für solche Projekte erhoffen wir uns insbesondere von Studierenden der Universität Hamburg aber auch der HafenCity Universität.

Wir möchten insgesamt mehr wissenschaftliche Erkenntnisse in die Entwicklung des Bezirks einfließen lassen und suchen dafür die Zusammenarbeit mit den städtischen Hochschulen.

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass ein ehrenamtlicher Gestaltungsbeirat gegründet wird, der Einfluss auf wesentliche städtebauliche, freiraumplanerische und architektonische Entscheidungen innerhalb des Bezirks hat. Auf dem Weg dahin werden wir die Unterstützung des Bundes Deutscher Architekten (BDA) suchen.

 

3. ZUKUNFTSFÄHIGE MOBILITÄT: DIE VERKEHRSWENDE GEMEINSAM GESTALTEN!

 

Die Verkehrswende ist uns aus vier Gründen ein zentrales Anliegen, auf dem in den kommenden fünf Jahren eine besondere Priorität liegen muss. Erstens führt an ihr klima- und umweltpolitisch kein Weg vorbei. Zweitens wollen Menschen sich sicher, auch ohne Auto, fortbewegen können, weshalb wir der Vision Zero folgen, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Drittens machen Luftverunreinigungen und Schallemissionen (Lärm) krank und müssen also auch aus Gründen der Gesundheitsfürsorge und der Vorsorgepflicht dringend gemindert werden. Viertens hat sich die Nutzung des Straßenraums deutlich zugunsten des Umweltverbunds (Fus-, Rad- und Bus sowie Carsharing und Mitfahrzentralen) verschoben und die Menschen erwarten, damit zügig und barrierefrei voranzukommen, auch wenn in einigen Stadtteilen eine Zunahme der angemeldeten Kraftfahrzeuge festzustellen ist.

Um die Verkehrswende voranzutreiben, ist die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner und Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raums von entscheidender Bedeutung. Der Straßenraum muss als öffentliches Gut neu verteilt und geordnet werden: Dem Umweltverbund steht deutlich mehr Straßenraum zu – eine Forderung, die auch in der Hamburger Bevölkerung deutlich an Unterstützung gewinnt. Ein zentrales Mittel bei der schrittweisen Neuplanung ist die Implementierung des Grundsatzes, dass Straßen regelwerkkonform von außen, also von den Bedürfnissen des Umweltverbundes und des Baum- und Grünschutzes aus, nach innen geplant werden.

 

Straßenplanungsgrundsätze ändern

 

Unser Ziel ist es, Straßenraum zu urbanen Räumen mit Aufenthaltsqualität und Grün weiterzuentwickeln. Wir planen deshalb Straßenraum immer von außen nach innen, ggf. auch unter Reduzierung der Fahrbahn und von Kfz-Parkplätzen. Stadtbildprägende Bäume erhalten einen besonderen Schutz. Dabei soll das Plangebiet besser an den Bestand angebunden werden, bspw. sollen Geh- und Radwege bzw. Radstreifen nicht im Nichts enden.

Wir zielen darauf ab, dabei Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung deutlich auszubauen nach dem Grundsatz „Planen mit den Menschen, nicht über/gegen sie“. Dafür sollen geeignete Vor-Ort-Formate zur frühzeitigen Beteiligung und mit realitätsnaher Diskussions- und Abwägungsgrundlage für Planungsentscheidungen entwickelt und angewandt werden (exemplarisch bei der erstmaligen endgültigen Herstellung von Straßen). In einem Bürgerinnen- und Bürgerforum „Mobilität der Zukunft“ werden regelmäßig Ideen und Konzepte zur Mobilität der Zukunft diskutiert und in den politischen Prozess eingespeist.

Nach dem Planungsgrundsatz „Erprobung vor Umsetzung bzw. umfassender Überplanung“ sollen temporäre Tests erleichtert werden (bspw. für Fahrradstraßen, Spielstraßen, Bus-Linien, Fahrradständer/ Flundern, saisonale Außengastronomie im öffentlichen Raum). Wir wollen also mehr Experimente wagen, bevor teure Baumaßnahmen umgesetzt werden. So soll eine Kultur etabliert werden, in der Dinge ausprobiert werden können, um so zu mutigeren und besseren Ergebnissen zu kommen. Die Koalition fordert vom Senat, dass die Untere Straßenverkehrsbehörde dem Bezirk zugeordnet wird.

 

Allgemeine Maßnahmen um Straßenraum neu zu ordnen

 

Die Koalition will Bewohnerinnen und Bewohner an untergeordneten Bezirksstraßen grundsätzlich vom (Kraftrad-, Pkw- und Lkw-)Durchgangsverkehr befreien. Hierfür stehen unter anderem folgende Mittel zur Verfügung:
  • Seitenstraßen als Wendehammer enden lassen
  • Diagonal-/Durchfahrtssperren
  • Einbahnstraßen
  • Verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraßen)
  • Fahrradstraßen (nur) mit Anwohnerinnen- und Anwohnerverkehr

Wir wollen zudem Möglichkeiten entwickeln, Schwerlastverkehr aus Wohnstraßen herauszuhalten.

Orientiert an diesen Prinzipien und zum besseren Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmende sollen mithilfe von Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung Verkehrsführungskonzepte für Stadtteile oder Mobilitätskonzepte für Bestandsquartiere entwickelt und Mobilitätskonzepte für Bebauungspläne als Pflicht eingeführt werden. Konkret soll in jedem Stadtteil exemplarisch zunächst ein Quartier nach diesen Prinzipien organisiert werden.

Im Bezirk sollen mehr autofreie Straßen bzw. Bereiche als urbaner Raum in bestehenden Wohngebieten per Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung entwickelt, temporär getestet und gegebenenfalls umgesetzt werden, perspektivisch in jedem Stadtteil mindestens eine autofreie Straße/ein autofreier Bereich. Dort darf nicht geparkt und höchstens zur Versorgung oder bei Mobilitätseinschränkungen eingefahren werden. Zudem streben wir temporäre Spielstraßen (bspw. an Wochenenden) an, zunächst eine pro Stadtteil.

Zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden sowie aus Gründen des Lärm- und Emissionsschutzes verfolgen wir Tempo 30 als Grundprinzip auf bezirklichen Straßen. Abweichungen hiervon soll es nur in begründeten Ausnahmefällen geben, bisherige zeitliche Einschränkungen sollen aufgehoben und stückweise Tempo 30-Strecken vermieden werden (nach dem Beispiel Eppendorfer Weg). Wir sehen in Tempo 30 die Chance, Verkehre zu verstetigen. Wo es zu erheblichen Beeinträchtigungen aufgrund einer Tempo-30-Regelung kommt, werden wir ursachengerecht reagieren. Prioritär soll Tempo 30 auf folgenden Straßen umgesetzt werden:

  • im Kerngebiet: Bundesstraße, Eidelstedter Weg, Hallerstraße (zwischen Rothenbaumchaussee und Mittelweg), Heußweg, Lappenbergsallee, Mansteinstraße, Osterstraße (je nach Ergebnissen der Evaluation), Quickbornstraße, Troplowitzstraße
  • in Stellingen und Eidelstedt: Basselweg, Langenfelder Damm, Lohkampstraße, Reichsbahnstraße, Steenwisch, Eidelstedter Weg
  • in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen: Lohkoppelweg, Nedderfeld, Niendorfer Straße, Oldesloer Straße, Paul-Sorge-Straße, Wählingsallee

Wir setzen uns für stärkere Kontrollen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten – insbesondere vor Schulen, Kitas und anderen sozialen Einrichtungen – ein.

Freie Rechtsabbieger (Zebrastreifen mit Dreiecksinseln) werden nicht mehr geplant bzw. soweit möglich zurückgebaut. Auch Nebenfahrbahnen wollen wir vermeiden.

Bei schweren Unfällen sollen im zuständigen Ausschuss Unfallursachen und Gegenmaßnahmen, ggf. auch infrastruktureller Art, vorgestellt werden. Bei den zehn gefährlichsten Kreuzungen im Bezirksstraßennetz wollen wir Sofortmaßnahmen erreichen.

Wo möglich und sinnvoll, sollen für einen sichereren und besseren Verkehrsfluss (möglichst wenig raumgreifende) Kreisverkehre geplant werden. Integrierte Bauabläufe werden gefördert. Wenn ein Straßenzug angefasst wird, sollten alle schon absehbaren weiteren Maßnahmen vorgezogen werden, um nur einmal eine Baustelle zu bekommen.

Dazu, sowie zur Verstärkung von Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten, wollen wir auch die im Bezirksamt aufgebauten Fähigkeiten zum digitalen Stadtraum weiter nutzen und fördern. Bezirkseigene Kompetenzen für Planungsgrundlagen, Big Data und Einforderung/Verwertung entsprechender Daten sollen weiter ausgebaut werden. Dem könnte z.B. die Beschaffung eines Miovision-Systems zur Analyse von Verkehrsströmen (auch des Nichtmotorisierten Individualverkehrs) und zur Evaluation von Verkehrsversuchen dienen.

 

Ruhenden Verkehr neu organisieren

 

Wir wollen den ruhenden Verkehr nach folgenden Prinzipien neu organisieren:

Sichtbeziehungen zwischen Verkehrsteilnehmenden müssen gewahrt werden.

Für Fahrradparken wird bedarfsgerecht mehr Platz geschaffen (ggf. zunächst als Verkehrsversuch).

Baumstandorte werden gestärkt.

Fußgängerinnen und Fußgänger kommen zu ihrem Recht, Rollstuhlfahrende und Kinderwagen können sich problemlos begegnen.

Liefer- und Serviceverkehre behindern nicht den fließenden Verkehr (mehr Lade- und Lieferzonen, (Kurzzeit-)Parkmöglichkeiten bspw. für Pflege- und Handwerksdienste).

Dezentrale City-Logistik-Hubs werden ermöglicht. Sie sollen Lieferverkehre bis an die Haustür durch große Fahrzeuge vermeiden, indem sie bspw. die Auslieferung auf Lastenräder verlagern (Eimsbüttel als Zentrum für innovative Logistik- Lösungen).

Häufiges Falschparken wird unterbunden, ggf. auch durch geeignete bauliche Maßnahmen. Insbesondere (Unterflur-)Hydranten werden so von Falschparkenden freigehalten.

Wohnmobile sollen als häufig wochenlang ungenutzt parkende und besonders sperrige Fahrzeuge aus dem öffentlichen ruhenden Verkehr herausgehalten werden.

Wir fordern eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs und konsequentes Abschleppen.

Wir wollen die Situation des ruhenden Kfz-Verkehrs in Wohnstraßen durch möglichst flächendeckendes Bewohnerinnen- und Bewohnerparken verbessern, prioritär in Wohngebieten des Kerngebiets und der Urbanisierungszone. Wir unterstützen die verstärkte Einführung von Parkraummanagement.

Die Koalition will Quartiersgaragen planerisch ausweisen und die Potentiale bei Neubauvorhaben nutzen, um Parkplätze für die Nachbarschaft anzubieten. Die Quartiersgaragen sollen für e-Mobilität und weitere alternative Antriebe ausgelegt sein, idealer Weise eine Mehrfachnutzung (Tag/Nacht) ermöglichen und Carsharing fördern. Um das Umsteigen von Pendlerinnen und Pendlern in den öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern, soll in den Randgebieten das P+R-System und im gesamten Bezirk das B+R-System ausgebaut werden.

 

Eimsbüttel wird Vorreiter beim Umbau zur Fahrradstadt

 

An allen Straßen, auf denen Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber dem Kfz-Verkehr geschützt werden müssen, setzen wir uns für eine Radverkehrsinfrastruktur ein, die den Vorgaben der Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) entspricht. An Stellen mit hohem Radverkehrsaufkommen v.a. im Kerngebiet wollen wir über diesen Standard hinausgehen, d.h. z.B. breitere Radfahrstreifen anlegen.

In Kreuzungsbereichen soll eine breite, farbige Fahrradaufstellfläche mit vorgezogener Haltelinie obligatorisch sein. An Hauptverkehrsstraßen wollen wir erreichen, dass Radfahrstreifen als Protected Bikelanes (inkl. farblicher Markierung, mindestens im Bereich querender Straßen) ausgeführt werden, wo dies sinnvoll ist. Beim Senat setzen wir uns für die farbige Markierung aller Radfahrstreifen und Radverkehrsquerungen an Straßeneinmündungen/-kreuzungen ein. Schutzstreifen werden wir aus Gründen der Verkehrssicherheit vermeiden. Wir setzen uns für die vollständige Umsetzung des Ausbaus der Velorouten und für die Erweiterung des Netzes in unterversorgten Gebieten (z. B. Schnelsen) ebenso ein wie für den Ausbau der Bezirksrouten. Per Beteiligung der Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler werden weitere bezirkliche Routen oder Stadtteilrouten identifiziert und in die Wege geleitet. Durch aktive Abstimmung mit den Nachbarbezirken werden überbezirklich bedeutsame Routen in ihrer Attraktivität deutlich erhöht, etwa die Relation Eimsbüttel gen Bahrenfeld und Ottensen.

Insbesondere auf diesen Routen sind die Straßen, in denen der Radverkehr als Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt wird, als Fahrradstraßen auszuweisen.

Wir entwickeln und bauen Fahrrad-Schnellstrecken aus dem Uni-Viertel/Dammtor nach Schnelsen sowie aus dem westlichen Kerngebiet nach Eidelstedt, wobei wir mit der Planung vom Eimsbütteler Marktplatz ausgehen.

Wir testen und führen die Grüne Welle für den Radverkehr ein und wollen – wo möglich – freie Rechtsabbieger für Radfahrende einrichten.

Wir fördern die deutliche Erhöhung der Zahl (ggf. mit Vorab-Test mit sogenannten Fahrradflundern, mobilen Fahrradbügeln) und die bessere Pflege öffentlicher Radabstellanlagen. Wir setzen eine bessere und privilegierte Förderung und Genehmigung für beantragte Fahrradhäuschen durch. Beim Fahrradparken nehmen wir Angebote für körperlich eingeschränkte Personen besonders in den Blick.

Wir fördern in Kooperation mit der Stadt Hamburg Pilotprojekte zum Warentransport mit Lastenrädern ebenso wie Pilotprojekte zur Personenbeförderung durch innovative moderne Mehrpersonenräder (Green-Taxi).

StadtRAD-Stationen werden beim Straßenbau und im öffentlichen Raum privilegiert.

Das Parken/Halten auf Schutz- und Radfahrstreifen soll durch das Parkraummanagement und die Polizei verstärkt geahndet werden.

Einbahnstraßen sollen für den Radverkehr konsequent in Gegenrichtung freigegeben werden, soweit es der Fahrbahnquerschnitt zulässt.

Wir fördern weiterhin Kinder-Fahrradkonzepte. Nicht zuletzt zur Eindämmung von Elterntaxen soll perspektivisch für alle Schulen ein solches Konzept erarbeitet werden. Wir beginnen mit mindestens

einer Schule je Stadtteil pro Jahr.

Der durch den Antrag der Bezirksversammlung „Fahrradstadt für alle“ (Projektskizze für den BMU-Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“) geforderte Antrag beim Bundesministerium für Umwelt mit Fokus auf der inklusiven Strategie „Radfahren für alle“ wird geprüft und umgesetzt.

In den Stadtteilen gibt es Radwege, die seit Jahren nicht mehr instandgesetzt worden sind und auf denen dadurch keine sichere Nutzung mehr möglich ist. Wir wollen daher auch die vorhandene Radwegeinfrastruktur wieder instand setzten, sofern sie den Ansprüchen gültiger Regelwerke entspricht.

 

Mobilität für alle: Fußverkehr ernstnehmen und fördern

 

Wir fördern den Fußverkehr durch bessere Wege und mehr Grün: eine besondere Priorität liegt auf Schulwegen und Wegebeziehungen zu Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen, Sportvereinen, ÖPNV usw. Die Belange von Menschen mit verschiedenen Einschränkungen/Behinderungen sollen besonders berücksichtigt werden. Viele vorhandene Gehwege in den Stadtteilen sind seit Jahren nicht mehr instandgesetzt worden und häufig nicht mehr sicher zu benutzen. Bei zu schmalen Gehwegen sorgen wir (gemäß ReStra) für die Herstellung von Barrierefreiheit. Gehwege sollen von ruhendem Kfz-Verkehr, aber auch von abgestellten Fahrrädern und Rollern freigehalten werden.

Fußverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sind neben dem Radverkehr die wichtigsten Faktoren einer Verkehrswende für alle: Alle Straßen im Umkreis von 500 Meter zu Haltestellen des ÖPNV sollen einen Gehweg von mindestens zwei Metern lichter Breite erhalten.

Wir geben dem Fußverkehr auch mit Hilfe von Zebrastreifen und vorgezogenen Seitenräumen Vorrang. Gleichzeitig können die vorgezogenen Seitenräume dazu dienen, weitere Fahrradbügel, Bäume und Sitzgelegenheiten zu etablieren. Sinnvolle Zebrastreifen in Tempo 30-Bereichen sollen erhalten bleiben.

Wir entflechten Fußverkehr von anderen, schnelleren Verkehrsformen. Bei Kreuzungen ist jede Relation mit einer Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den unabhängig signalisierten Radverkehr zu versehen. An zentralen Ampeln wird Diagonalqueren/Rundumgrün für den Fußverkehr angestrebt.

Mindestens die drei bereits beschlossenen Fußverkehrskonzepte werden erarbeitet und umgesetzt, dabei liegt ein Hauptfokus auf Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und der Schaffung von mehr Wege-Querverbindungen sowie sicheren Querungsmöglichkeiten.

 

Öffentlichen Personennahverkehr, Carsharing und Elektromobilität erleichtern

 

Wir sind offen für neue Mobilitätskonzepte und-formen wie autonome Quartiersbusse oder (elektrische) Stadtbahn. Darüber hinaus wollen wir den ÖPNV ausbauen, auch indem neue (Bus-)Linien getestet werden. Wir halten eine Buslinie Klosterstern/Kellinghusenstraße – UKE – Troplowitzstraße – Heußweg – Holstenkamp – Bahrenfeld – Ottensen/Trabrennbahn zur Reduktion der Defizite in der Ost-West-Anbindung für unverzichtbar. Umsteigemöglichkeiten zwischen Verkehrsarten v.a. des Umweltverbundes wollen wir erleichtern, bspw. zwischen Buslinien, U-/S-Bahnen, Carsharing, StadtRAD.

Die U5 soll durch Lokstedt zu den Arenen führen und den Siemersplatz einbinden, aber nicht an ihm enden.

Da gerade der ruhende Kfz-Verkehr sehr viel Platz auf unseren Straßen einnimmt, unterstützen wir alle Arten der gemeinschaftlichen Verkehrsmittel-Nutzung und wollen Carsharing-Angebote fördern, auch Carsharing-Modelle mit Privat-Kfz, bspw. innerhalb von Quartieren und unter Nachbarn.

Neben switchh soll auch der Bezirk Standorte vorschlagen, durch die in allen Stadtteilen Carsharing-Stellplätze für stationsgebundenes Carsharing im öffentlichen Raum geschaffen werden, sei es innerhalb von Wohnquartieren oder an größeren Einzelhandelsstandorten oder Arbeitsplatzschwerpunkten.

E-Mobilität, wasserstoffbasierte und andere alternative Antriebsformen sollen konsequent gefördert werden, sowohl im öffentlichen Raum als auch beim Neubau.

Die Erreichbarkeit für Liefer-, Handwerks- und Pflegedienste sollen durch geeignete verkehrliche Maßnahmen gezielt gesteuert werden (z B. durch Serviceparkplätze).

Wir schaffen Abstellflächen für e-Scooter auf bisherigen Kfz-Parkplatzflächen an „Hotspots“ und fordern die Innenbehörde auf, das fuß- oder radverkehrsbehindernde „Wildabstellen“ der e-Scooter zu unterbinden.

Zur öffentlichen Diskussion dient das einzurichtende Bürgerinnen- und Bürgerforum Mobilität der Zukunft. Mobilitätsverbände sollen alle bezirklichen Planungen digital erhalten.

 

Flugverkehr beruhigen

 

Die bestehende Betriebszeit des Flughafens „Helmut Schmidt“ von täglich 17 Stunden und die verspäteten Starts und Landungen zwischen 23.00und 24.00 Uhr stören die Ruhe und insbesondere die Nachtruhe von sehr vielen Menschen auch in Eimsbüttel.

Wir fordern im Sinne des Gesundheits- und Klimaschutzes die Einhaltung der bestehenden Regelungen bei Betriebszeiten und Bahnbenutzungsregeln (keine Starts über Eimsbüttel, Nachtruhe ab 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und perspektivisch an Wochenenden bis 8.00 Uhr). Zwei Punkte werden wir als erste Schritte entschieden weiterverfolgen: Zum Ersten muss die Nutzung der Verspätungsregelung für die Zeit zwischen 23.00 und 24.00 Uhr derart gestaltet werden, dass den Fluggesellschaften keinesfalls ein ökonomischer Vorteil aus der Inanspruchnahme entsteht. Zum Zweiten muss die Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln rigide verfolgt werden. Der Flugplan (sprich die Vergabe der Start- und Landezeiten) muss auf die Regeln abgestimmt werden und nicht umgekehrt.

 

Unsere Verkehrsprojekte im Kerngebiet

 

In vielen Quartierszusammenhängen des Kerngebiets sehen wir Möglichkeiten für erste zukunftsfähige Mobilitäts- und Letzte-Meile-Lösungen sowie für Verkehrsführungskonzepte zur Entlastung von Durchgangsverkehren.

Wir wollen Bewohnerinnen- und Bewohnerparken flächendeckend in Wohngebieten im Kerngebiet einführen, prioritär in Grindelviertel, Generalsviertel sowie entlang der Quartiere des Eppendorfer Wegs, der Gustav-Falke-Straße und der Osterstraße. Bei ermitteltem Bedarf soll im Kerngebiet eine Quartiersgarage gebaut werden.

Die negativen Auswirkungen des Kfz-Durchgangsverkehrs auf die Aufenthaltsqualität im Grindelviertel, insbesondere im Grindelhof, werden wir durch eine Verkehrsberuhigung verringern. Dabei beziehen wir die Umsetzung des Mobilitätskonzepts Univiertel ein, das eine bessere Verbindung der drei Uni-Campus Von-Melle-Park, Bundesstraße und Sportpark beinhaltet. Hierfür ist der Fußverkehr zu stärken, etwa durch weitere Zebrastreifen z.B. über den Grindelhof an der Bornstraße. Das Grindelviertel eignet sich zudem auch für eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs anhand eines übergeordneten Verkehrsführungskonzeptes.

Die Johnsallee soll an der Heimhuder Straße eine Diagonalsperre erhalten, um das Quartier insbesondere für die Wege der Schulkinder zur Grundschule Turmweg sicherer zu machen.

Der Eppendorfer Weg soll nach einem Beteiligungsprozess auf Höhe Henriettenweg gesperrt werden; im gleichen Zuge soll der Henriettenweg von beiden Seiten des Eppendorfer Wegs einen Wendehammer erhalten, so dass die dortige Kita davor bewahrt wird, durch zusätzlichen Durchgangsverkehr belastet zu werden. Auf diese Weise entsteht ein Straßenpark mit Aufenthaltsqualität. Begleitend sollen pilothaft alternative Mobilitätsangebote in einem Bestandsquartier inkl. Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden.

Die Osterstraße soll gemäß Evaluation – unter Einbindung der Anliegerinnen und Anlieger – weiterentwickelt werden. Unser Verbesserungsvorschlag – so er zu den Ergebnissen der Evaluation passt – wäre die Prüfung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs (Zone 20) oder streckenweise Tempo 20 für die gesamte Osterstraße, um Vorfahrtsregeln beibehalten zu können. Dafür sollten Schutzstreifen entfallen, Mittelinseln ggf. mit provisorischen Mitteln aufgeweitet werden (ohne aufwendige Umbauten), sodass dem Kraftfahrzeugverkehr deutlich gemacht wird, dass er zur Steigerung der Verkehrssicherheit hinter den Radfahrenden zu bleiben hat. Zudem wollen wir im Rahmen eines Durchfahrtskonzepts prüfen, inwiefern Durchgangsverkehre minimiert oder sogar ausgeschlossen werden können.

Im Schanzenviertel-West (Belleallianceviertel) steigern wir die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität zur Stärkung der Nachbarschaften durch Befreiung von Durchgangsverkehr.

In der Lindenallee wollen wir durch Umleitung des Durchgangsverkehrs einen Straßenpark schaffen. Die gut angenommene Fahrradstraße Harvestehuder Weg wollen wir weiter aufwerten. Dafür soll der Autoverkehr auf dem Abschnitt zwischen Alte Rabenstraße und Milchstraße noch stärker reduziert werden, indem ausschließlich für „Anlieger und Omnibusse frei“ ausgeschildert wird. Soweit dies erfolgt und soweit das Alsterufer an der Kennedybrücke gesperrt wird, wirken wir darauf hin, die Kfz-Durchfahrt vor dem US-Konsulat zu ermöglichen.

Im Schulcluster Harvestehude Nord-West/Eimsbüttel Süd-Ost entwickeln wir Konzepte für sichere aktive Mobilität (Fuß-/Radverkehr) insbesondere für Schülerinnen und Schüler, sehr bald auch für weiteren Schulen.

Die Methfesselstraße machen wir zum urbanen Raum mit mehr Aufenthaltsqualität für das Quartier. Die entsprechende Stellungnahme wurde schon gemeinsam beschlossen.

Die Fahrradstation an der Uni soll weiterentwickelt, die Selbsthilfe-Station wieder gestärkt und nach Möglichkeit kostenfrei gemacht werden.

Die Kreuzung Eppendorfer Weg/Osterstraße wollen wir fußverkehrs- und fahrradorientiert gestalten.

Durch die Steigerung der Aufenthaltsqualität soll der Eimsbütteler Marktplatz wieder zu einem angenehmen Mittelpunkt Eimsbüttels werden und eine deutlich attraktivere und komfortablere Verbindung für Fuß- und Radverkehr Richtung Altona und gen Norden (Stellingen und Eidelstedt) bieten. Der Zustand auf der überbreiten Fahrbahn im Mittelweg soll mithilfe von Sofortmaßnahmen, möglichst ohne aufwendige bauliche Eingriffe, innerhalb der ersten Hälfte der Legislatur geordnet werden.

Eine neue „Bezirkliche Fahrradroute E“ zur Entlastung des Isebekpark-Radwegs werden wir planen und umsetzen.

Entlang von drei Strecken soll eine Grüne Welle für den Radverkehr erprobt und ggf. umgesetzt werden:
  • Mansteinstraße – Bogenstraße
  • Müggenkampstraße – Osterstraße – Bundesstraße
  • Mittelweg

Am Grindelberg 68 auf Höhe des Discounters soll eine weitere Möglichkeit zur Fußverkehrsquerung eingerichtet werden.

Für den Radverkehr vom Wendehammer Moorweidenstraße zum neuen Radfahrstreifen auf der Edmund-Siemers-Allee in Richtung Innenstadt soll eine Querungsmöglichkeit geschaffen werden.

Wir wollen den Umbau der Nebenfahrbahn der Grindelallee vor Hausnr. 146-150, sodass Parkplätze über die Hauptfahrbahn angefahren werden. Die Nebenfahrbahn soll so zu einer Parking Protected Bike Lane werden.

Der Ring 2 soll für Rad- und Fußverkehr aufgewertet werden.

In der Troplowitzstraße wollen wir als Sofortmaßnahme eine Sprunginsel oder einen vorgezogenen Seitenraum vor dem Gymnasium einrichten. Fahrbahnen will die Koalition bei Grünachsen verengen, um Grünzüge zu betonen, wie dies schon am Heußweg oder in der Armandastraße erfolgt ist, vorrangig:
  • Meißnerstraße,
  • Eppendorfer Weg
  • Doormannsweg
  • Emilienstraße
  • Bogenstraße
  • Bundesstraße

Auf der Achse Beim Schlump – Hallerstraße (Ecke Rothenbaumchaussee) streben wir einen Verkehrsversuch an. Hier soll zeitweise als Sofortmaßnahme eine Buffered Bike Lane entstehen, da zu Gunsten der Verkehrssicherheit ohnehin mindestens eine Spur entfallen muss. Zudem bieten die Nebenflächen hier ohnehin keinesfalls ausreichend Platz für Rad- und Fußverkehr, da Bäume sowie Parkplätze aus Sicht der Koalition erhalten bleiben sollen.

 

Pilotprojekt Verkehrssicherheitsaudit

Die Koalition strebt ein Bestands-Verkehrssicherheitsaudit für den folgenden Straßenzug an:

Doppelknoten Alsterglacis – Edmund-Siemers-Allee – Grindelallee – Grindelberg – Hoheluftchaussee – sowie An der Verbindungsbahn, insbesondere mit Blick auf folgende Fragen:
  • Überholabstände der Kfz neben Radfahrstreifen (insb. An der Verbindungsbahn und Edmund- Siemers-Allee),
  • Verträglichkeit von ruhendem Kfz-Verkehr und Radfahrstreifen,
  • Verträglichkeit von Ein- und Ausparkvorgängen und Radverkehrsführung insbesondere in Grindelallee und in Nebenfahrbahnen,
  • Situation für Radverkehr beim Anfahren im Pulk an Lichtsignalanlagen, bspw. im Knoten Grindelallee/Rentzelstraße/Grindelhof,
  • Verträglichkeit von Radverkehr und Fußverkehr entlang Edmund-Siemers-Allee und Hoheluftchaussee unter Bezugnahme auf Vorgaben aus Regelwerken in Anbetracht der jeweiligen räumlichen Dimensionierung, der Infrastruktur und der Verkehrsstärken.

In Folge des Verkehrssicherheitsaudits streben wir an, Sofort- und Interimsmaßnahmen zunächst im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf den Weg zu bringen und so die erfassten Missstände zu beseitigen. Die Koalition sieht – unbenommen der Audit-Ergebnisse – etwa folgende Maßnahmen als notwendig an:

Der Theodor-Heuß-Platz muss – soweit es im Rahmen künftiger Planungen möglich ist, für den Fuß- und Radverkehr sicherer und komfortabler werden.

Entlang der Edmund-Siemers-Allee v.a. stadtauswärts und der Hoheluftchaussee könnte die Einrichtung von Protected Bike Lanes notwendig sein, um Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr auf der überlasteten Nebenfläche zu vermeiden. Für den Doppelknoten (Alsterglacis/Warburgstraße/Alsterufer/Kennedybrücke/Neuer Jungfernstieg) streben wir einen eigenständigen Verkehrsversuch, angelegt auf mindestens ein Jahr mit Option auf Verstetigung bis zum Umbau, an. Hier hat es als Konsequenz aus der Neuplanung des Knotens viel Protest gegeben, da keine wesentlichen Verbesserungen für die Verkehrssicherheit herbeigeführt wurden. Durch eine Vereinfachung des Knotens würde dieser leichter verständlich. Deshalb wollen wir Warburgstraße und Alsterufer davon entkoppeln. Hierdurch besteht mehr Spielraum, die anderen Knotenarme mit den benötigten Grünzeiten auszustatten. Gleichzeitig hat sich 2019 während einer Baustelle herausgestellt, dass der Knoten Theodor-Heuß-Platz besser funktioniert, wenn er nicht so viel Zufluss erhält. Es kann also, wie während der Baustellensituation der äußerste Fahrstreifen aus der Kennedybrücke und auch am Knotenarm Alsterglacis in Richtung Theodor-Heuß-Platz entfallen. Gleichzeitig können in der Unterführung Neuer Jungfernstieg gen Norden zwei Fahrspuren entfallen, wenn die mittlere der drei verbliebenen Spuren sowohl für Links- als auch Rechtsabbieger genutzt werden kann, weil die Unterführung kein Rückstauraum gen Norden mehr ist, sondern nur zur Durchfahrt genutzt wird. Somit entsteht Platz für regelgerechte Fuß- und Radverkehrsanlagen. Wenn zugleich in der Straße „Alsterglacis“ im Zufluss zum Neuen Jungfernstieg gen Süden und innerhalb der Unterführung gen Süden die äußere Spur entfällt, ist auch hier Platz für regelwerkskonforme Fahrradinfrastruktur.

 

Unsere Verkehrsprojekte in Stellingen und Eidelstedt

Wir wollen erreichen, dass Bewohnerinnen- und Bewohnerparken flächendeckend in den Wohngebieten der Urbanisierungszone eingeführt wird.

Den planrechtlich vorgehaltenen Durchstich der Randstraße in Stellingen für den Autoverkehr wollen wir endgültig streichen.

Vom Eimsbütteler Marktplatz ausgehend soll die Kieler Straße mit Blick auf die Belange des Bus-, Fuß- und Radverkehrs sowie der Grün- und Baumflächen hin neu geordnet werden. Dazu verfolgt die Koalition folgende Vorschläge:
  • Streichung des dritten Fahrstreifens zwischen Volksparkstraße und Eimsbütteler Marktplatz in beiden Fahrtrichtungen;
  • Auflösung der unechten Zweispurigkeit zwischen BAB-Anschlussstelle Stellingen und Eidelstedter Platz,
  • Busspur zumindest stadtauswärts (mindestens nach Abschluss des A7-Ausbaus, jedenfalls stadtauswärts zwischen Wördemanns Weg und Eidelstedter Platz)
  • Das Zentrum von Eidelstedt wollen wir verkehrlich neu planen, um die Umsteigemöglichkeiten zwischen Busverkehr und dem neuen S 21-Halt zu verbessern. Dafür soll geprüft werden,
  • ob eine Verlegung des Busbahnhofs vom Eidelstedter Platz zur AKN Haltestelle Eidelstedt Zentrum möglich ist,
  • ob es durch eine Verlegung des Busbahnhofs möglich wäre, den Kfz-Verkehr an der Nahtstelle zwischen Kieler Straße, Elbgaustraße, Holsteiner Chaussee und Pinneberger Chaussee neu zu ordnen und dadurch den Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern,
  • ob zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität zwischen dem Eidelstedter Platz und der Haltestelle Eidelstedt Zentrum die Straßen Ekenknick und Lohkampstraße bis Johann-Schmid-Straße neu geordnet werden können. Eine solche Umgestaltung des Eidelstedter Zentrums könnte dem Stadtteil neue positive Impulse geben.

Wir erarbeiten Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr über Redingskamp/Zweigweg/Halstenbeker Weg (z. B. Diagonalsperre, Einbahnstraßensystem). Das StadtRad-Netz soll auch in Eidelstedt ausgeweitet werden, z. B. an allen AKN-Stationen und Busendhaltestellen wie Wildacker und Jaarsmoor.

Perspektivisch soll der Vorplatz am S-Bahnhof Elbgaustraße überplant werden: Wir wollen hier mehr Aufenthaltsqualität, weniger Umwege, Barrierefreiheit sowie eine angemessene Radverkehrsverbindung zwischen S-Bahnstation und Eidelstedter Platz schaffen.

Wir setzen uns für mehr Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum ein, z. B. am Stellinger Hof, rund um den Eidelstedter Platz und an der Station Hörgensweg.

Am S-Bahnhof Stellingen fördern wir ebenfalls den Bus- und Radverkehr. Der Bereich um den S-Bahnhof soll für den Busbetrieb optimiert werden. Hierfür soll die Ein- und Ausfahrt der Busschleife in der Randstraße mit Ampeln ausgestattet werden. Zusätzlich soll am Übergang zwischen Volksparkstraße und Binsbarg eine Querungsmöglichkeit eingerichtet werden. So kann der Radverkehr von Osten durchgängig auf der Volksparkstraße direkt bis zum S-Bahnhof geleitet werden. Entlang Volksparkstraße und Binsbarg ist eine adäquate Radverkehrsverbindung zu errichten.

Auch in der Elbgaustraße, Lohkampstraße und Pinneberger Chaussee setzen wir uns für eine bessere Fahrradinfrastruktur ein.

Gemeinsam mit dem Tierpark Hagenbeck wollen wir eine Verbesserung der Parkplatzsituation im Umfeld erreichen. Dies werden wir mit einem Prüfauftrag in Angriff nehmen.

Zwischen folgenden Stadtteilen entwickeln wir mit den Eimsbüttelerinnen und Eimsbüttelern attraktive Rad-Verbindungen:
  • zwischen Eidelstedt und Schnelsen (Verlängerung Veloroute 2, Ausbau Veloroute 14)
  • zwischen Eidelstedt und Niendorf
  • zwischen Stellingen und Lokstedt (Verbindung zwischen Velorouten 2 und 3). 

Unsere Verkehrsprojekte in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen

Wir wollen erreichen, dass Bewohnerinnen- und Bewohnerparken flächendeckend in den Wohngebieten der Urbanisierungszone eingeführt wird, prioritär in Lokstedt am UKE und in Niendorf im Einzugsgebiet des Flughafens.

Die Grelckstraße soll nach den Diskussionen des Runden Tisches verkehrlich umgestaltet werden, um ihre Funktion als Zentrum Lokstedts deutlich zu stärken, ggf. wollen wir auch eine Durchfahrtsperre testen.

Die Veloroute 3 in Lokstedt soll perspektivisch aus dem Grandweg, der Grelckstraße und dem Rütersbarg, die derzeit nicht überplant werden, herausgenommen und über Lohkoppelweg – Lohbekstieg – Emil-Andresen-Straße – Döhrnstraße – Oddernskamp – Niendorfer Straße geführt werden. Am Siemersplatz fordern wir mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr, z.B. mit Bezug auf Grünphasen. Das Linksabbiegen aus Osten in den Lokstedter Steindamm wollen wir ermöglichen, um den Grandweg zu entlasten.

Auch am Lokstedter Steindamm wollen wir Linksabbiegen für Kfz aus Norden in Richtung Martini-Straße ermöglichen, um den Grandweg zu entlasten.

Im Grandweg soll außerdem ein Verkehrsversuch zur Beruhigung durchgeführt werden. Hierfür kommen (gegenläufige) Einbahnstraßenregelungen bzw. Durchfahrtssperren in Frage.

Im Lohkoppelweg sollen die Fahrbahnen bei Grünachsen verengt werden, um diese zu betonen.

Auf dem Straßenzug Sportplatzring – Julius-Vosseler-Straße – Vogt-Wells-Straße soll nach dem Willen der Koalition eine Busspur eingerichtet werden.

In der Kollaustraße wollen wir eine deutliche Aufwertung für den Fuß- und Radverkehr erreichen.

Das Niendorfer Gehege soll verkehrsberuhigt werden, zunächst testen wir in einem Verkehrsversuch temporär (sonntags und nachts) eine Durchfahrtssperre.

Im Garstedter Weg planen wir folgende Lösung des Konflikts zwischen Rad-, Fuß- und Autoverkehr: Da der Straßenquerschnitt zu eng für separate, regelgerechte Wege für alle drei Verkehrsträger ist, entkoppeln wir die Wege. Die rudimentären, nicht regelgerechten Hochbordradwege sollen zugunsten der Gehwege wegfallen, dafür wollen wir eine vorfahrtberechtigte und frei für Anliegerinnen und Anlieger ausgeschilderte Fahrradstraße König-Heinrich-Weg einrichten.

In Niendorf werden wir für bessere und mehr Fahrradverbindungen auf folgenden Relationen sorgen:

  • Rebhuhnweg/Johannkamp, Sachsenweg, Chaukenweg, Nordalbingerweg, Märkerweg, Quedlinburger Weg, Wendlohstraße, Vielohweg.

Am Tibarg und an der U-Bahnstation Niendorf Nord setzen wir uns für weitere, diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen ein.

Als Verbindung der Stadtteile wollen wir zwischen Schnelsen und Niendorf den Schleswiger Damm für den Fuß- und Radverkehr aufwerten.

In Schnelsen wollen wir die Oldesloer Straße und die Wählingsallee fuß- und radverkehrsfreundlich gestalten.

In der Frohmestraße greifen wir den Beteiligungsprozess mit der Idee einer Kommunaltrasse ohne Durchgangsverkehr, mit hoher Aufenthaltsqualität und Zentrumsqualität, auf.

Burgwedel soll besser für den Radverkehr angebunden werden.

Für folgende Buslinien fordern wir einen Kapazitätsausbau:
  • Der Metrobus 21 soll an Hamburger Schultagen zu Schulbeginn bis zum Pommernweg weiterfahren.
  • Auf der Metrobuslinie 24 müssen zum Schulschluss größere Busse Richtung Niendorf Markt eingesetzt werden.
  • Auf der Linie 191 müssen in und aus Richtung U-Garstedt während der Stoßzeiten größere Busse eingesetzt werden.
  • Die Linie 391 braucht eine höhere Frequenz als Erschließung der Niendorfer Straße und als Verbindung zwischen den Zentren von Niendorf und Lokstedt.
  • Ebenso fordern wir eine höhere Frequenz auf der Linie 181.
  • Schließlich bedarf es nach Überzeugung der Koalition einer besseren Busverbindung zwischen Schnelsen und Niendorf.

 

4. EIMSBÜTTELS GRÜN KRÄFTIGEN, KLIMA UND UMWELT NACHHALTIG SCHÜTZEN!

 

Viele Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler lieben unseren großen Anteil an Grün. Dazu gehören beispielsweise die Parks, die Bäume, die Uferlandschaften, die Feldmarken sowie die Bürgerinnen- und Bürgerbeete. Die Natur mit allen ihren positiven Auswirkungen ist für uns schützenswert und ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen den Klimawandel. Die menschengemachte Klimakrise stellt für uns gegenwärtig die größte Herausforderung der Menschheit dar, die auch auf der bezirklichen Ebene nach dringenden Losungen verlangt.

Für den gesamten Bezirk hat die Koalition daher vier Prinzipien festgelegt. Erstens wollen wir den naturverbundenen Charakter Eimsbüttels erhalten, denn Natur und Grün haben sowohl eine ökologische als auch eine soziale Funktion für den gesamten Bezirk, die es zu stärken gilt. Deshalb werden wir die Entwicklung des Grünvolumens zu einem essenziellen Maßstab bezirklicher Entscheidungen machen. Wir wollen zweitens unsere Naturschätze und die Artenvielfalt für künftige Generationen sichern und weiterentwickeln. Die Koalition möchte erreichen, dass die Menschen in Eimsbüttel nicht nur Tauben kennen, sondern auch eine Vielzahl anderer Vögel, Insekten und weiterer Tiere. Drittens stellen Lärm und Abgase für das Lebensumfeld von Flora und Fauna ebenso eine Belastung dar, wie für die Gesundheit der Menschen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass alle Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler vor Lärm und gesundheitsgefährdenden Stoffen bestmöglich geschützt werden. Wir sehen viertens den Klimawandel als eines der größten Probleme der Menschheitsgeschichte an und werden aktiv unseren bestmöglichen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Klimafolgenanpassung leisten.

 

Klimaschutz als prioritäres Ziel setzen

 

Der Bezirk Eimsbüttel erklärt den Klimaschutz zu einem prioritären Ziel seines Handelns und setzt sich für einen vollumfänglichen Klimavorbehalt ein. Zukünftig sollen bezirkliches Handeln und bezirkliche Entscheidungen auch gemäß ihrer Klimawirkung untersucht und beurteilt werden. Beispielsweise müssen Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit priorisiert werden.

Der Bezirk Eimsbüttel soll ein eigenes bezirkliches Klimaschutzkonzept mit deutlichen Maßnahmen für den Kompetenzbereich des Bezirks erarbeiten; als Grundlage kann dafür ein Klimaschutzgutachten fungieren. Das bezirkliche Handeln in Planung und Verwaltung soll als Vorbild für den Kampf gegen die Klimakrise dienen. Es soll geprüft werden, eine Stelle im Bezirksamt zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung einzurichten.

In Hinblick auf die Klimakrise streben wir Kooperationen mit Forschungseinrichtungen an.

 

Naturqualität und Artenvielfalt stärken

 

Die Koalition will die Entwicklung des Grünvolumens zu einem essenziellen Maßstab bezirklicher Entscheidungen machen, als Größe gilt hierbei die Grünvolumenzahl (Grünvolumen [m³] pro Flächeneinheit [m²]).

Wir verbessern die Qualität der Natur und die Artenvielfalt in Hamburg deutlich. Dafür wollen wir die Parks und unsere Wiesen wieder naturnäher gestalten. Als zentralster Ort zählt dazu die Moorweide, welche unter ökologischen und Naherholungsgesichtspunkten neu konzipiert werden soll und keiner kommerziellen Nutzung zur Verfügung steht.

Die sichere Nutzung bestimmter Bereiche der bezirklichen Parkanlagen soll auch in den Abendstunden durch moderne und naturverträgliche Beleuchtungsanlagen möglich gemacht werden.

Die Koalition wird Bereiche ausweisen, in denen Flora und Fauna Vorrang vor Naherholung haben. Wir unterstützen und fördern die Einrichtung des ersten Naturschutzgebietes in Eimsbüttel (Potenzialflächen Ohmoor und Kollautal).

Das Niendorfer Gehege und die umliegenden Feldmarken werden wir als Naturraum für Tiere und Menschen weiterentwickeln und schützen.

Wir wollen gemeinsam mit den Kleingartenvereinen noch stärker in Richtung Gemeinschaftsgärten und Naturqualitätssteigerung gehen. Bürgerinnen- und Bürgerbeete, Grünpatenschaften und Urban Gardening werden gefördert. Wir begrüßen auch Kooperationen mit und Gestaltungsspielräume für Umweltorganisationen.

Wir wollen das Bewusstsein der Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler über das positive ökologische Potenzial ihrer Gärten stärken. Durch Aufklärungsarbeit und Beratung sollen sie für die ökologische Gestaltung ihrer Gärten motiviert und unterstützt werden, um auch den privaten Garten als Teil in das gesamte Stadtgrün einzubringen.

Wir wollen mehr Wildblumen- und Streuobstwiesen im Bezirk verwirklichen, um neue Lebensräume für Insekten zu schaffen und dem Bienensterben entgegenzuarbeiten.

Bezirkliche Grünflächen sollen nachhaltig und ökologisch gestaltet werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachamtes für Management des öffentlichen Raumes sollen qualifiziert werden für eine nachhaltige und ökologische Grünflächengestaltung.

Wir legen eine Priorität auf den Erhalt unserer Stadtbäume. Wir brauchen ein neues Verfahren für die Beurteilung des Baumbestandes. Die Zahl der Stadtbäume wollen wir deutlich steigern. Nachpflanzungen sollen generell zeitnah und in unmittelbarer Nähe – wenn möglich durch heimische Arten erfolgen. Dabei sind die Nachpflanzungen seitens der Bezirksverwaltung transparent zu machen. Für die Kontrolle von Nachpflanzungen auf privatem Grund sollen effizientere Verfahren entwickelt werden. Wir wollen die heimischen Bäume durch Baumpaten- und -patinnenschaften fördern. Aufgrund der Klimakrise und der deutlich spürbaren Veränderungen in den Sommermonaten ist die Bewässerung der Stadtbäume und Grünflächen immer wichtiger geworden. Für die Sicherstellung der ausreichenden Wasserversorgung von Bäumen und Grünflächen soll das Bezirksamt ein ökologisches Bewässerungskonzept erstellen und umsetzen.

Der Bezirk Eimsbüttel soll noch grüner werden. Neben zahlreichen Neupflanzungen von Bäumen und Pflanzen wollen wir auch neue Begrünungsalternativen in Modellversuchen vorantreiben und gegebenenfalls flächendeckend umsetzen. Gewässer sind ein essenzieller Umweltbestandteil, weswegen wir uns für den Schutz und die ökologische Gestaltung von Gewässern und Uferlandschaften einsetzen. Unter anderem soll geprüft werden, welche der zahlreichen Eimsbütteler Gewässer potenziell entrohrt und renaturiert werden können. Auch der Aspekt des Hochwasserschutzes wird dabei mitbetrachtet.

 

Emissionen reduzieren

 

Wir wollen perspektivisch sämtliche bezirkseigenen Verbrennungsmotoren durch ökonomisch und ökologisch sinnvolle Alternativen ersetzen. Für aktuell vorhandene Verbrennungsmotoren prüfen wir ökologisch vorteilhafte Nachrüstungssysteme, wie beispielsweise die SCR-Katalysatoren. Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden des Bezirks ein nachhaltiges und effizientes Energiemanagement zum Einsatz kommt.

Nachhaltigkeit erhält im bezirklichen Handeln einen deutlich höheren Stellenwert. Als Leitlinien für nachhaltiges Handeln können unabhängige und aktuelle Ökobilanzen dienen. Eine klare Abfallvermeidung und -verminderung über den gesamten Stoff- und Produktlebenszyklus ist dabei ein Fokus.

 

Flächen nachhaltiger managen

 

Die Verdichtung im Kerngebiet, in der Urbanisierungszone, aber auch am Stadtrand führt zu erhöhten Ansprüchen im Hinblick auf die Naherholung. Gleichzeitig braucht es Raum für mehr ökologische Qualität. Wir fördern bessere und hochwertigere Grünflächen und -verbindungen, die mehr Möglichkeiten für Naherholung schaffen und zu einer ökologischen Aufwertung führen. Dazu müssen auch bisherige Kleingärten einbezogen werden. Um die damit verbundenen Konfliktpotentiale bewältigen zu können, darf es nicht zu einer Verkleinerung der Grünfläche kommen. Das bezieht sich insbesondere auch auf Planungsvorhaben, auf bisherigen Kleingärten am westlichen Ende des Grünzugs zwischen Lokstedt und Stellingen Wohnungen zu bauen.

Mehr Grün wird es nur geben, wenn Straßen nicht nur als Verkehrsflächen begriffen werden. Wir wollen deswegen Straßenräume umfangreich begrünen und dadurch Grünflächen verbinden. Als nächstes wird sich diese Aufgabe bei der Methfesselstraße stellen. Besonders unsere Magistralen sollen beispielsweise durch Umwandlung in durch Bäume geprägte Alleen deutlich begrünt werden. Um besser auf Starkregenfälle vorbereitet zu sein und Hitzeinseleffekte zu vermeiden, sollen die versiegelten Flächen verringert werden. Bspw. setzen wir uns dafür ein, dass die Schulhöfe, so weit es möglich ist, entsiegelt werden.

Begegnung vor Parkplatz. Sehr viel Straßenraum verwenden wir für parkende Autos anstatt für die Begegnung von Menschen. Ein Parklet ist eine temporäre Erweiterung von Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger – sozusagen ein Mini-Park dort, wo sonst ein Auto oder zwei stehen. Mit Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Kräutern, Beleuchtung, Regenschutz u.v.m. bieten Parklets wieder mehr Raum für Menschen und Begegnung. Wir wollen in den nächsten Jahren solche Parklets schaffen.

Die Koalition will Umweltverschmutzung stärker eindämmen, dazu gehört neben der bewussten Verschmutzung auch die ungewollte Umweltverschmutzung, die beispielsweise durch die Sackabfuhr hervorgerufen werden kann. Unterflur-Müllcontainer minimieren eine ungewollte Umweltverschmutzung deutlich und sind auch unter hygienischen Aspekten sinnvoll.

Öffentliche Straßenschilder und Verkehrszeichen befinden sich zum Teil in einem wenig ansehnlichen Zustand. Das betrifft auch die sogenannten Baum- und Fahrradbügel der Stadt. Wir werden das Bezirksamt auch weiterhin dazu auffordern, das öffentliche Eigentum zu pflegen und beispielsweise Fahrradleichen regelmäßig zu entsorgen. Wir werden darauf hinwirken, dass die Stadt mit neuen Konzepten Verschandelung des öffentlichen Stadtbildes entgegenwirkt und die privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer vor Vandalismus geschützt werden.

Als Angebot an die künstlerische Szene im Bezirk werden wir uns dafür einsetzen, dass geeignete Flächen zur öffentlichen Gestaltung von Graffiti und weitere Formen von öffentlicher Kunst modellhaft eingerichtet und im Stadtbild implementiert werden.

 

5. WIRTSCHAFTSSTANDORT UNTERSTÜTZEN UND ÖKOLOGISCH TRANSFORMIEREN!

 

Die Bewältigung großer Zukunftsaufgaben ist auch eine Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Eimsbüttel. Zahlreiche Unternehmen unterschiedlichster Größe und aus vielerlei Branchen tragen mit ihren Beschäftigten erheblich zur regionalen Wortschöpfung bei und sind das Rückgrat des Bezirks. Hierbei prägen Traditionsunternehmen wie Beiersdorf, BODE Chemie oder Hagenbecks Tierpark genauso das bezirkliche Bild, wie viele mittelständische und kleine Unternehmen, Gewerbe- und Handwerksbetriebe, StartUps sowie eine pulsierende Mischung aus Einzelhandelsgeschäften und Gastronomie. Eimsbüttel als attraktiver und vielfaltiger Bezirk bietet dabei seinen Unternehmen mit der Nahe zur Universität einen klaren Standortvorteil bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, die für ihre Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung sind. Diesen Unternehmen wollen wir zukünftig gute Rahmenbedingungen schaffen und sie bei strukturellen Weiterentwicklungen oder dem Abwenden von Nachteilen unterstützen. Dabei betrachten wir die aktuelle Entwicklung der steigenden Mieten, besonders im Hinblick auf die kleineren Gewerbetreibenden, als äußerst kritisch und existenzbedrohend.

Im Zeitalter der Globalisierung und moderner Kommunikationstechnologien verschärft sich der Wettbewerb der Wirtschaftsplätze zusehends. Aus diesem Grunde ist es von zentraler Bedeutung, Standortvorteile zu erhalten, auszubauen und somit die Leistungsfähigkeit zu optimieren. Hierbei brauchen die im Bezirk ansässigen Unternehmen zum Erfolg eine kompetente und zuverlässige Partnerschaft auf Seiten der Verwaltung. Als wertvolle Mittlerin hat sich dabei die bezirkliche Wirtschaftsförderung bewährt. Die jährlich in diesem Rahmen stattfindende Wirtschaftskonferenz gilt im Bezirk als Institution, um Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung zusammenzubringen, den Erfahrungsaustausch, sowie das Netzwerken zu fördern und so Standortbedingungen als auch ökologisches Handeln zu verbessern. Daher werden wir die Eimsbütteler Wirtschaftsförderung auch durch die Einrichtung eines Wirtschaftsbeauftragten in der Bezirksverwaltung konsequent fortführen und weiter ausbauen.

Zudem spricht sich die Koalition für die Schaffung von planungsrechtlichen Grundlagen zur Ansiedlung eines Technologieparks mit einer Orientierung für nachhaltige Wirtschaftsformen in Eimsbüttel aus. In allen Bereichen der Wirtschaft sind Technologieparks ein besonders wirkungsvolles Instrument zur Entwicklung von Wirtschafts- und Wissensstandorten. Sie erleichtern forschungs- und technologienahe Existenzgründungen, beschleunigen den Technologietransfer und steigern die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Hierbei streben wir auch eine Zusammenarbeit mit der Universität Hamburg an, um gerade Gründungen aus dem universitären Umfeld heraus (StartUps) einen guten Boden zu bereiten.

Die Stadtteilzentren in Eimsbüttel bilden im Bezirk städtebaulich sowie wirtschaftspolitisch bedeutsame und den jeweiligen Stadtteil prägende Orte, welche einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität leisten. Dort kommen die Menschen zusammen und leben in ihrem Stadtteil oder auch in ihrem „Kiez“. Diese Zentren werden wir durch Maßnahmen des Städtebaurechts unter der Beteiligung der örtlichen Bevölkerung pflegen und für die Zukunft weiterentwickeln. Mit der Weiterentwicklung der Stadtteilzentren zu lebendigen Orten der Nahversorgung und des sozialen Miteinanders sichern wir zugleich eine wirtschaftliche Grundlage für eine Vielzahl von klein- und mittelständischen Betrieben und wohnortnahe Arbeitsplätze. Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen in den nächsten Jahren wird das Neben- und Miteinander von unterschiedlichen Nutzungen abzuwägen sein. Deshalb ist hier eine gesamtbezirkliche Betrachtungsweise im heute schon stark verdichteten Eimsbüttel mit seinem begrenzten Angebot an Flächenressourcen von zentraler Bedeutung. Die Koalition hat sich darum zum Ziel gesetzt, zukunftsfähige gewerbliche Standorte zu sichern und bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete auf eine nachhaltige und ökonomische Nutzung zu achten. Die Ansiedlung von Unternehmen mit überregionaler Bedeutung soll in den dafür vorgesehen Teilen des Bezirks erfolgen und nicht direkt in den Wohngebieten. Jedoch wollen wir, gerade auch zur Vermeidung von Verkehrsströmen, Wohnen und Arbeiten im Bezirk verbinden. In der Entwicklung von Wohngebieten soll künftig – da wo es möglich ist – höher gebaut werden, wir werden aber auch darauf achten, dass Treffpunkte und Nahversorgung mitgedacht werden. Diese städtebauliche Maßgabe wollen wir auch auf Gewerbe- und Industriegebiete übertragen, um platzsparend zu bauen und dabei die Ressource der freien Flächen zu bewahren.

Eimsbüttel erfreut sich einer hohen Dichte von großen und kleinen Wochenmärkten, auf denen beinahe täglich Händlerinnen und Händler allerlei frische und regionale Produkte unter freiem Himmel anbieten. Diese Märkte, die auch Orte der Begegnung sind, gilt es als attraktive Alternative neben den Supermärkten auch weiterhin im Sinne der Eimsbütteler Bürgerinnen und Bürger zu fördern und unter ökologischen Gesichtspunkten zu stärken.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützen!

 

Die Koalition spricht sich für einen effektiven Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz zum Wohle der Menschen im Bezirk Eimsbüttel aus. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Personalstands im Bezirksamt empfiehlt die Koalition eine Evaluation der bisherigen Prüfungspraxis im Bereich Hygiene und Lebensmittelsicherheit. Dazu werden wir weiterhin stichpunktartige Überwachungen zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen befürworten, setzen darüber hinaus aber auch auf eine mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft zu erörternde Qualitäts- und Vertrauensvereinbarung. Damit haben die teilnehmenden Betriebe die Möglichkeit, die Einhaltung der Ziele des Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes nach außen hin mit größtmöglicher Transparenz aufzuzeigen. Zudem eröffnet dies dem Bezirksamt die Möglichkeit, seine Ordnungsaufgaben auf Betriebe zu konzentrieren, die an dieser Vereinbarung nicht mitwirken.

 

6. SOZIALES MITEINANDER WEITERENTWICKELN!

 

Eimsbüttel bildet auf kleinem Raum die gesellschaftliche Vielfalt einer Metropole ab. In Eimsbüttel leben viele Menschen mit besonderen Hilfebedarfen. Dies können Inklusionsbedarfe sein, denen wir versuchen durch einen auf allen Ebenen barrierefreien Bezirk zu begegnen, oder Hilfebedarfe, weil Menschen sich in den unterschiedlichsten Notlagen befinden. Es ist unser oberstes Anliegen, Eimsbüttel zu einem Bezirk für all seine Bewohnerinnen und Bewohner zu machen. Daher möchten wir zahlreiche Instrumente zur Hilfe für Menschen in Not implementieren, bzw. bestehende Angebote und Instrumente stärken und weiterdenken.

Die Handlungsmöglichkeiten und Reichweite bezirklicher Sozialpolitik sind jedoch begrenzt. Im Folgenden wollen wir darstellen, wie wir in unserem Bezirk eine gerechte und inklusive Politik gestalten wollen.

 

Inklusion

 

Bislang leben in Deutschland mehr als zehn Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Durch den demografischen Wandel wird die Gruppe der Menschen mit Behinderung weiter wachsen. Ihnen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist für uns ein Gebot der Gerechtigkeit und darüber hinaus ein Menschenrecht. Wir müssen den Menschenrechten von Menschen mit Behinderung einen höheren Stellenwert einräumen.

Den in der letzten Legislatur eingerichteten Inklusionsbeirat wollen wir weiter stärken, auch durch Unterstützung seitens der Verwaltung. Ein Thema für die Bezirksentwicklungsplanung (BEP) soll die Förderung und Umsetzung von Inklusion im bezirklichen Handeln sein. Wir wollen den Anteil von Menschen mit Behinderung in unserer eigenen Verwaltung proaktiv mit einem speziell darauf ausgelegten Einstellungskonzept erhöhen.

Wir wollen die Woche der Vielfalt in unserem Bezirk gemeinsam mit der Verwaltung verstetigen.

Der Betreuungsverein in Eimsbüttel ist im Querschnittsbereich unterfinanziert. Wir wollen nach Wegen suchen, dies zu beheben.

Es leben heute mehr Menschen mit Behinderung in stationären Wohneinrichtungen bzw. arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung als noch vor zehn Jahren. Das ist gerade angesichts der Bedeutung von Wohnen und Arbeiten für ein selbstbestimmtes Leben und für die gesellschaftliche Anerkennung, die ein Mensch durch Arbeit erfährt, nicht hinnehmbar. Ebenfalls leben immer noch sehr viele junge Menschen mit Behinderung bei ihren Eltern, da sie keinen geeigneten eigenen Wohnraum finden können. Wir wollen daher den Anteil von besonderen Wohnformen für Menschen mit besonderem Hilfebedarf im Bezirk erhöhen.

Wir möchten ein Inklusions-Orientierungssystem nach dem Vorbild des Bezirks Nord einführen (Türen, blindengerechte Amtsräume, leichte Sprache). Erstmalig werden hier in Hamburg systematisch Barrieren für Menschen mit körperlichen, psychischen und geistigen Beeinträchtigungen oder mit geringen Sprachkenntnissen abgebaut. Nach diesem Vorbild möchten auch wir uns mit unserer Verwaltung auf den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft machen.

Für Menschen mit psychischen Erkrankungen kann es besonders bei bereits bestehender Chronifizierung eine hohe Hürde darstellen, Hilfsangebote und Treffpunkte aufzusuchen. Wir setzen uns daher für die Förderung von professionellen und ehrenamtlichen Projekten und Konzepten aufsuchender Hilfen ein.

 

Suchtberatung

 

Die Suchtberatung ist in unserem Bezirk stark auf das Kerngebiet konzentriert. Wir setzen uns dafür ein, auch in den äußeren Stadtteilen Angebote niedrigschwelliger Suchtberatung zu installieren. Durch regelmäßige Berichte über die Drogenproblematik im Bezirk sollen Handlungsfelder identifiziert werden.

Insbesondere das Angebot für die Suchtberatung, auch die aufsuchende Beratung für Kinder und Jungerwachsene wollen wir in unserem Bezirk verbessern.

Aufsuchende Suchtberatung beispielsweise für Wohnungslose, Menschen in Notunterkünften oder stark Mobilitätseingeschränkte muss in Eimsbüttel von den Suchtberatungsstellen mitgeleistet werden, ohne dass hierfür annähernd ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, aufsuchende Suchtberatung zu verstärken.

 

Ehrenamt

 

Wir wollen als Bezirk Aktivitäten und Strategien entwickeln, um das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu stärken und zu fördern. Hierzu prüfen wir beispielsweise Anlaufstellen zur Koordination bürgerschaftlichen Engagements in unserer Verwaltung. Dabei geht es immer um ein Zusammenspiel unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure: Verwaltung, Wirtschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Wirtschaft in unserem Bezirk wollen wir für die Unterstützung des Ehrenamtes gewinnen. Wir wollen weiterhin die Ehrenamtlichen in unserem Bezirk mit dem Bürgerinnen- und Bürgerpreis ehren und die zugehörige Zeremonie aufwerten.

Um ehrenamtliche und gemeinnützige Vereine zu unterstützen, wollen wir Fundraising-Schulungen im Bezirk anbieten. Diese Angebote für ehrenamtliche Organisationen wollen wir ggf. über bezirkliche Mittel finanzieren.

Wir wollen zudem weitere Projekte in unserem Bezirk installieren, die auf ehrenamtlicher Basis zivilgesellschaftlich auf den demografischen Wandel reagieren können.

Der schwachen sozialen Infrastruktur in Niendorf Ost wollen wir mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken. Dort haben wir den ersten Bürgerinnen- und Bürgerbus Hamburgs installiert, ein Konzept eines ehrenamtlichen Busses, der von Freiwilligen gefahren wird. Das Angebot richtet sich an Menschen, deren Wohnort schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist. Nach einer Prüfphase wollen wir die Erweiterung des Einsatzbereiches auf Schnelsen prüfen.

 

Seniorinnen und Senioren

 

Die Koalition wird den sozialpolitischen Weg weiter beschreiten, die Seniorinnen- und Seniorentreffs sukzessive zu generationenübergreifenden Nachbarschaftstreffs umzugestalten.

Wir wollen – unter anderem auch in Zusammenarbeit mit dem Seniorinnen und Senioren und dem Inklusionsbeirat – prüfen, an welchen Stellen im Stadtbild Bänke fehlen, denn es gehört auch zur Barrierefreiheit, Fußwege für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen durch ausreichend vorhandene Sitzgelegenheiten bewältigbar zu machen. Barrierefreiheit soll auch für die Seniorinnen und Senioren im Bezirk als Querschnittsaufgabe weiter ausgebaut werden.

Die Angebote der Pflegestützpunkte sollen weiter ausgebaut werden. Wir wollen prüfen lassen, ob der Bedarf für einen weiteren Standort in unserem Bezirk besteht und setzen uns, gesetzt den Fall, gegenüber der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) dafür ein.

Das Pilotprojekt zum Aufsuchen der 80-Jährigen wollen wir in unserem Bezirk verstetigen und prüfen lassen, ob die Absenkung der Altersgrenze auf 75 Jahre sinnvoll ist.

Die Heimaufsicht soll im Bezirk belassen und gestärkt werden.

 

Integration und interkulturelle Arbeit

 

Wer Teil dieser Gesellschaft werden soll, braucht Rechte und Zugänge. Wer Teil dieser Gesellschaft sein will, braucht Sprache und Motivation. Die Koalition fördert Teilhabe, unterstützt die Ankommenden und die hier Lebenden. Integration stellt Anforderungen an die Menschen, die zu uns kommen, an alle, die schon länger hier leben, aber auch an unsere Gesellschaft. Integration ist ein  wechselseitiger Prozess, der allen Beteiligten die Bereitschaft abverlangt, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben. Dabei sind die Werte des Grundgesetzes Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Düsseldorf oder aus Damaskus kommen. Für uns zählt nicht, woher ein Mensch kommt, es zählt, wo sie oder er hinwill.

Ein friedliches und inklusives Zusammenleben in Vielfalt funktioniert nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten. Menschenfeindliche Ideologien verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Allen Versuchen, unsere Gesellschaft durch Ausgrenzung, rassistische Diskriminierung und Bedrohung von Menschen zu spalten, stellen wir uns als Koalition entschieden entgegen, egal aus welcher Ecke sie kommen.

So wie über 70 weitere Städte hat sich Hamburg zur sicheren Hafenstadt für im Mittelmeer gerettete Menschen erklärt. Sollten aus Seenot gerettete Menschen in Hamburg aufgenommen werden können, wird der Bezirk Eimsbüttel seinen Beitrag leisten und seine humanitären Verpflichtungen erfüllen. Wir werden durch bezirkliche Koordination für ausreichende Angebote von qualitativ hochwertiger Sprachförderung sorgen, die darauf abzielen, Menschen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Zudem streben wir eine Kooperation mit der Zentralen Anlaufstelle Anerkennung vom Diakonischen Werk an. Wir wollen ggf. feste Beratungsangebote in unserem Bezirk installieren, um bei der Anerkennung von Abschlüssen und der Vermittlung von Ausbildungsplätzen zu unterstützen und so ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung gewährleisten zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben und Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund sichtbarer werden. Die Migrantinnen- und Migrantenorganisationen tragen wesentlich dazu bei, insbesondere die Teilhabe von Menschen aus Einwanderinnen- und Einwandererfamilien zu verbessern. Gleichzeitig bedarf es der interkulturellen Öffnung in allen Bereichen, auch im Bereich der Migrantinnen- und Migrantenorganisationen. Für diese Maßnahmen wollen wir bezirkliche Mittel zur Verfügung stellen.

Die Fortschreibung und Umsetzung des Integrationskonzepts Eidelstedt sind für uns unverzichtbar. Dies ist die Voraussetzung für eine gute Integration in Stadtteil Eidelstedt.

Das „Interkulturelle Forum“ wollen wir fortführen und die Verwaltung soll die Organisation unterstützen.

Wir möchten die Belastungsgrenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Termindichte im Fachamt Einwohnerinnen und Einwohnerwesen, wie insbesondere im Fachbereich Ausländerinnen- und Ausländerangelegenheiten, evaluieren und im Falle von Defiziten nach Lösungen suchen. Mit dem Begegnungszentrum „Alte Schule“ gibt es seit April 2017 am Tibarg 34 in Niendorf einen Ort für die ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten. Das Angebotsspektrum des zunächst mit Mitteln des Integrationsfonds der Bürgerschaft finanzierten Begegnungszentrums umfasst ein Café, Sprach-, Kunst- und Sportkurse sowie Kulturveranstaltungen, die sich sowohl an Geflüchtete als auch zunehmend an alteingesessene Niendorferinnen und Niendorfer richten. Koordiniert wird das Zentrum von der Geflüchteteninitiative „Wir für Niendorf“, Unterstützung erhält es von der dortigen evangelischen Gemeinde. Die Räumlichkeiten in der Alten Schule sind jedoch nur bis zum geplanten Abriss des Gebäudes gesichert. Die ehrenamtliche Initiative leistet einen elementaren Beitrag zur Integration in Niendorf. Wir wollen bis dahin die Finanzierung sichern. Darüber hinaus soll auch für die Zeit nach dem Auslaufen der Zwischennutzung des Gebäudes Tibarg 34 die ehrenamtliche Arbeit vor Ort durch die Bereitstellung von Räumen gesichert werden. Dafür setzt sich die Koalition ein.

 

Obdachlosigkeit

 

Personen, die in Eimsbüttel obdachlos leben, begreifen wir als Bewohnerinnen oder Bewohner dieses Bezirks. Wir sehen es daher als unserer Aufgabe an, vor Ort Hilfsangebote zu fördern und die Fortsetzung der gesellschaftlich unverzichtbaren Arbeit der Träger und Initiativen zu ermöglichen.

Die Tagesaufenthaltsstätte an der Bundesstraße und die Kemenate sollen durch den Bezirk weiterhin unterstützt werden. Die Verwaltung werden wir beauftragen weitere Ressourcen, wie z.B. Bundesmittel, zu akquirieren, um möglichst die Angebote für Obdachlose in unserem Bezirk in dieser Legislaturperiode ausbauen zu können.

Jeden Winter erfrieren Menschen in Hamburg. Wir setzen uns dafür ein, auch dieses Jahr wieder eine Notunterkunft im Rahmen der Winternothilfe in Eimsbüttel anzubieten.

In der letzten Legislatur ist nach einem Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel ein Kältebus nach Berliner Vorbild eingeführt worden. Die Arbeit des Kältebusses wollen wir unterstützen und verstetigen. Wir wollen auch sicherstellen, dass bei Bedarf Anlaufstellen im Bezirk Eimsbüttel mit versorgt werden können.

Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle leistet präventiv in diesem Bereich eine unverzichtbare Arbeit. Die Arbeit dieser Fachstelle soll evaluiert werden.

 

Arbeit

 

Wir wollen sowohl die Langzeit- als auch die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Bezirk bekämpfen. Der Jugendarbeitslosigkeit möchten wir durch die enge Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur und der Förderung von arbeitsmarktpolitischen Projekten begegnen. Hierzu wollen wir gerade in sozial schwachen Stadtteilen Projekte auf den Weg bringen, die ihren Schwerpunkt auf den Berufseinstieg für Jungerwachsene legen. Ziel solcher Maßnahmen ist die nachweisbare Verbesserung sozialer und beruflicher Integration benachteiligter Jugendlicher bzw. junger Erwachsener in Form einer individuellen Versorgung und Integration in das gesellschaftliche System.

Wir unterstützen die Forderung der Eimsbütteler Beschäftigungsträger hinsichtlich der Übernahme der sogenannten „Regiekosten“ durch die BASFI im Rahmen des neuen Teilhabechancengesetzes.

 

Gesundheit

 

Mit dem Projekt „Frühe Hilfen Eimsbüttel“ wird im Rahmen des hamburgweiten Programms „Guter Start für Hamburgs Kinder“ das Hilfenetzwerk für Eltern mit kleinen Kindern in Eimsbüttel ausgebaut. Dies unterstützen wir in Eimsbüttel ausdrücklich. Ziel ist ein aktives Netzwerk, das Kindern in der Altersgruppe 0-3 Jahren ein möglichst gesundes Aufwachsen gemeinsam mit ihren Eltern in Eimsbüttel ermöglicht.

Im Familienteam Eimsbüttel bieten Familienhebammen und eine Familienkinderkrankenschwester zusammen mit Sozialpädagoginnen und -pädagogen Sprechstunden, Gruppenangebote und Begleitung im Einzelfall rund um die Geburt und das erste Lebensjahr in den vier Regionen Lenzsiedlung-Lokstedt, Stellingen, Eidelstedt und Schnelsen-Burgwedel an. Wir wollen die Ausweitung der Familienteams auf andere Stadtteile erreichen und setzen bei Bedarf bezirkliche Mittel ein.

Die bezirkliche Pflege- und Gesundheitskonferenz war in den letzten Jahren in Eimsbüttel ein voller Erfolg. Diese soll weiterhin fortgeführt werden. Der schulärztliche und der schulzahnärztliche Dienst im Bezirksamt soll beibehalten werden. Die psychiatrische Versorgung im Bezirk wollen wir uns mit einer Bestandsaufnahme vorstellen lassen und daraus Initiativen zur Weiterentwicklung fördern.

Unsere Krankenhäuser im Bezirk Eimsbüttel erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Daseinsvorsorge und sind Arbeitsplatz für viele Menschen. Daher werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir leistungsfähige Krankenhäuser zum Wohle der Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Krankenhäuser des Bezirks gut ausgestattet sind und die Menschen bei einem Aufenthalt dort ein gutes Leistungsangebot vorfinden. Darüber leisten wir Unterstützung dafür, dass es an vielen einzelnen, dezentralen Standorten innerhalb des Bezirks auch Facharztzentren gibt, um eine Ergänzung zu den Krankenhäusern sicherzustellen.

 

Gleichstellung

 

Wir setzen uns für eine geschlechtergerechte Gesellschaft ein, in der Frauen die gleichen Chancen erhalten. Wir wenden uns gegen jede Art von Diskriminierung gegenüber Frauen, Männern und Queeren. Eimsbüttel soll ein vielfältiger und weltoffener Bezirk bleiben. Initiativen mit diesem Ziel werden wir unterstützen.

Wer Frauen stärken will, muss ihnen besonders in prekären Situationen die Möglichkeit geben, selbstbestimmt zu leben. Für Frauen und deren Kinder, die Gewalt durch den Partner oder die Familie ausgesetzt sind, halten wir ausreichend Plätze in Frauenhäusern vor. Hier evaluieren wir regelmäßig den Bedarf.

Für einen Teil der Frauen, die in den Frauenhäusern Schutz suchen, ist es sehr schwierig, geeigneten Wohnraum zu finden. Dies verlängert häufig deren Aufenthalt in den Einrichtungen. Wir setzen uns für die Schaffung entsprechend gebundenen Wohnraums ein. Dies gilt in gleichem Maß für wohnungs- und obdachlose Frauen.

 

Soziales Dienstleistungszentrum

 

Wir stellen sicher, dass das soziale Dienstleistungszentrum handlungsfähig ist. Zum barrierefreien Zugang zur Verwaltung gehört auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Ressourcen haben, Anträge in angemessener Zeit zu bearbeiten und daneben ihren Beratungsauftrag zu erfüllen. So ermöglichen wir Antragstellerinnen und Antragstellern, unabhängig von den persönlichen und sozialen Ressourcen, ihre Ansprüche in vollem Umfang zu verwirklichen.

Wir evaluieren die aktuellen Bearbeitungszeiten von Anträgen und Widersprüchen gegen Bescheide sowie die telefonische und persönliche Erreichbarkeit.

 

Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe im Bezirksamt

 

Das in unserem Bezirksamt angesiedelte Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe betreut bezirksübergreifend jugendliche und erwachsene Straffällige durch Jugendgerichtshilfe, Jugendbewährungshilfe, Erwachsenengerichts- oder -bewährungshilfe, Haftentlassungshilfe und die Vermittlung in gemeinnützige Arbeit. Die Koalition beabsichtigt, diese Einrichtung und die Erfüllung ihrer Aufgaben im zuständigen Ausschuss vorstellen zu lassen.

 

7. MEHR SPORT UND BEWEGUNG FÖRDERN!

 

Bewegung ist ein Grundbedürfnis und halt gesund! Bewegungsraume sind entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt. Unsere Sportpolitik schließt daher alle Sporttreibenden ein. Jung und Alt, Menschen mit und ohne Einschränkungen. Vielfalt ist uns wichtig. Breitensport und Spitzensport ergänzen sich gegenseitig und sind eng mit einander verwoben. Die großen Vereine sind wichtige Anker für unsere Sportinfrastruktur in Eimsbüttel und damit wichtige Verbündete für uns.

Unsere Sportpolitik nimmt aber auch kleine und mittlere Vereine besonders in den Blick. Der Koalition ist es wichtig, die Vielfalt der Sportlandschaft in Eimsbüttel zu erhalten und zu stärken und auch heimatlosen Vereinen mit starkem Bezug zu Eimsbüttel bei der festen Verankerung im Bezirk Hilfestellungen zu leisten. Sport ist für alle da und daher fördern wir weiterhin Inklusionsprojekte, insbesondere dann, wenn sie integrativ stattfinden.

Bei durch Sondermittel finanzierten Bauprojekten von Sportvereinen setzen wir uns für eine nachhaltige Bauweise als Kriterium ein. Zudem sollen Sportflächen in Bebauungsplänen explizit berücksichtigt werden, denn die Sportflächen müssen in unserem wachsenden Bezirk mitwachsen.

Darüber hinaus wollen wir die Errichtung einer neuen Sporthalle unter der Verantwortung des Bezirksamts, die nicht an Zeiten von Schule und Schulferien gebunden ist. Wichtig ist uns dabei auch die Förderung von barrierefreien Sporthallen.

Die entgeltfreie Nutzung der Sportstätten für die Vereine ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Koalition unterstützt ausdrücklich (direkte) Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass betroffene Sportvereine bei Sanierungen von Schulsporthallen frühzeitig informiert werden und ggf. auch gemeinsam mit der Politik Übergangslösungen gefunden werden können.

Als weiteren Schwerpunkt setzen wir die Förderung von Schwimmkursen. Wir wollen uns stark machen für flächendeckenden Schwimmunterricht in der Grundschule und Betreiberinnen und Betreiber von Lehrschwimmbecken dazu aufrufen, Schwimmkurse für Kinder, die die 4. Klasse verlassen und keinen Freischwimmer erworben haben, anzubieten. Die Kosten für Trainerinnen und Trainer sollen beispielsweise durch Sondermittel sichergestellt werden.

Im Vergleich zu anderen Städten verfügt Hamburg über ein sehr geringes Angebot an Sportgeräten im Freien, die zudem nur von einer beschränkten Zielgruppe genutzt werden. Um bessere Möglichkeiten für allgemeine, auch selbstorganisierte sportliche Aktivitäten zu schaffen, setzen wir uns für qualitativ hochwertige Spiel-, Sport- und Aufenthaltsflächen für alle Menschen und die Erhöhung der sportlichen Attraktivität von Parkflächen durch ihre Aufwertung ein. Dafür sollen niedrigschwellige Sportangebote wie Sportinseln geschaffen werden. In Parks und Grünzügen wollen wir, unter Beachtung von Natur und Grün, Geräte aufbauen, die von Menschen jederlei Geschlechts, jung und alt, Menschen im Rollstuhl, sporterfahren oder nicht, genutzt werden können. Diese Maßnahmen sollten durch kompetente Hilfe von erfahrenen Active City Spezialistinnen und Spezialisten und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Vereine vor Ort erfolgen. Wir wollen dabei nicht verstreute Einzelmaßnahmen im Blick haben, sondern ein Konzept für den gesamten Bezirk erarbeiten. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Nutzung von großen Flachdächern als Sport- und Bewegungsflächen im Freien prüfen.

Die Beseitigung und Vermeidung von Müllaufkommen im Sport ist uns ein großes Anliegen. Mithilfe von Informations- und Aufklärungskampagnen wollen wir dazu beitragen, dass Einwegplastikbecher und Geschirr im Sportbetrieb nicht mehr verwendet werden, ebenso wenig wie unnötig eingepackte, ungesunde Speisen. Um die Bedarfe und Herausforderungen, die für Sportvereine bei diesem Umstellungsprozess entstehen, zu identifizieren, planen wir einen Workshop mit den Vereinen im Bezirk. Dabei soll auch diskutiert werden, welche Maßnahmen von politischer Seite unterstützen können.

Sowohl der Weg zum Training als auch zum Wettkampf sollte zu Fuß, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad ohne große Hindernisse möglich sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Anbindung von Sportstätten, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu verbessern.

 

8. LEBENSLANGE BILDUNG STÄRKEN UND NEUE RÄUME ERÖFFNEN!

 

Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für die eigene Persönlichkeitsentfaltung, für ein gutes, selbstbestimmtes Leben und eine Gesellschaft, die ihre Zukunft aktiv gestaltet. Die Zeit stromlinienförmiger Bildungs- und Berufswege ist vorbei. Wir verstehen Bildung als einen lebenslangen Prozess für alle Menschen. Wir wollen auch im Bezirk unseren Beitrag zu einer guten und vielfaltigen Hamburger Bildungslandschaft leisten.

Frühkindliche Bildung bekommt zu Recht einen immer größeren Stellenwert. Wir wollen, dass auch künftig alle Kinder in Eimsbüttel einen Platz in Kita oder Kindertagespflege finden können. Daher wollen wir prüfen, ob der tatsächliche Bedarf im Bezirk gedeckt wird. Größe und Anzahl der Kitas sollen sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren.

Für die Betreuung von Kindern gibt es zahlreiche Kindertagespflegeeinrichtungen, die das Kita-Angebot gut ergänzen. Für Eltern ist es jedoch schwierig herauszufinden, wo es in der Nähe Tagesmütter oder -väter gibt und wie der Kontakt hergestellt werden kann. Das wichtige Angebot der Kindertagespflege wollen wir durch eine Internetplattform stärken, auf der interessierte Eltern Kontaktdaten der Tagespflegepersonen im Bezirk Eimsbüttel finden können und wo ggf. freie Plätze zur Verfügung stehen.

Wir unterstützen die wichtige Arbeit von Kinder- und Familienzentren und Elternschulen. Sie bieten Unterstützung und Beratung für Familien sowie eine breite Palette offener Veranstaltungen, Kurse und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Seniorinnen und Senioren an.

Unsere Schulen bieten nach Unterrichtsschluss ebenfalls großes Potential für die Quartiere. Deshalb wollen wir unsere Schulen zu offenen Orten und (Bildungs-)Zentren mit bewegungsfreundlich gestalteten Schulhofflächen und vielfältigen Angeboten über den Schulalltag hinaus entwickeln, in denen Inklusion, Barrierefreiheit und generationenübergreifende Nutzung eine Selbstverständlichkeit sind. Die Koalition strebt daher eine Prüfung und Modellversuche an, inwieweit Schulgebäude nach Unterrichtsende für Externe geöffnet werden können, beispielsweise für Kunstausstellungen, Proberäume, Vereine, und welcher personelle Bedarf dabei entsteht.

Wir wollen die Wertschätzung von Schülerinnen- und Schülerprojekte weiter erhöhen und dafür zum Beispiel Ausstellungen von schulischen Kunstprojekten im Bezirksamt durchführen, einen Schulwettbewerb etablieren oder bezirkliche Flächen für Kunst- oder Graffiti-Projekte von Schülerinnen und Schüler bereitstellen.

Weitere wichtige Anliegen sind uns das Ausweisen von sicheren Schulwegkonzepten und die Unterstützung von Umweltbildung, vor allem in weiterführenden Schulen. Mögliche Maßnahmen hierzu sind die Nutzung außerschulischer Lernorte, Patenschaften für öffentliche Grünflächen, Projekte zur ökologischen Schulhofgestaltung, Pflanzaktionen und Müllsammeltage, die vom Bezirksamt gemeinsam mit Schulen durchgeführt werden könnten.

 

9. EIMSBÜTTEL AN KINDERN UND JUGENDLICHEN AUSRICHTEN!

 

Alle Kinder sollen in Eimsbüttel gut und sicher aufwachsen können. Dazu gehört gute frühkindliche Bildung von Anfang an, ein gesundes Wohn- und Lebensumfeld, eine hohe Verkehrssicherheit, gute Schulen, Freiräume, Sport- und Spielplätze, ein guter Kinderschutz, gerechte Zukunftschancen und Erwachsene die Kinder und Jugendliche in ihren Bedürfnissen und Anliegen ernst nehmen.

Neben angemessenem Wohnraum zu fairen Preisen, muss auch die soziale Infrastruktur in Eimsbüttel mitwachsen. Deshalb wollen wir die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und die Angebote der Jugendhilfe stärker mit der Stadtentwicklungspolitik zusammendenken. Das bedeutet für uns, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Herausforderungen und Bedürfnisse der betroffenen Stadträume legen. Hamburg muss noch immer sehr viele Kinder und Jugendliche außerhalb der Stadt unterbringen, weil wir beispielsweise zu wenige Jugendwohnungen haben. Die Koalition will durch gezielte Planungen neue Kitas, Jugendwohnungen, stationäre und teilstationäre Angebote sowie Begegnungs- und Bewegungsräume für Jugendliche ohne Konsumzwang ermöglichen und planrechtlich absichern. Dabei werden wir auf regionale Unterschiede achten. Sozial bessergestellte Stadtteile bieten beispielsweise ein stabiles Umfeld für Jugendwohnungen, während andere Stadtteile insbesondere in den Randlagen in ihrer sozialen und kulturellen Infrastruktur gestärkt werden müssen. Kulturelle Projekte bringen oft auch Kinder und Jugendliche zusammen und haben ebenso wie der Sport einen integrativen Charakter. Deshalb wollen wir diese auch künftig fördern.

Unser Bezirk entwickelt sich und die Angebote für Kinder und Jugendliche sollen sich mitentwickeln können. Wir wollen neuen Entwicklungen, wie z.B. durch die Verdichtung in Lokstedt oder die Folgeeinrichtungen am Hörgensweg, gerecht werden. Dafür wollen wir die Kompetenz des Jugendhilfeausschusses stärker aktivieren und eine Jugendhilfeentwicklungsplanung für die nächsten Jahre auf die Beine stellen. Der Jugendhilfeausschuss soll die Möglichkeit bekommen, diese Entwicklungsplanung, auch durch externe Gutachten und gemeinsame Workshops unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen und mit Blick auf den gesamten Sozialraum, proaktiv mitzugestalten.

Die wertvolle und gute Arbeit der letzten Jahre z.B. in der Lokstedter Lenzsiedlung, in Schnelsen-Burgwedel, der Stellinger Linse, in Eidelstedt und in Schnelsen-Süd wollen wir auch künftig unterstützen und absichern.

Erfolgreiche Jugendhilfe erfordert in besonderem Maße die Kooperation mit bestehenden Strukturen. Dies sind insbesondere Schulen und Kitas, aber auch beispielsweise Tagespflegepersonen und (Sport-)Vereine. Sie wollen wir insbesondere bei sozialräumlichen Angeboten stärker einbinden und die Kooperation mit dem Jugendhilfesystem stärken.

 

Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken

 

Einen besonderen Stellenwert hat für uns die Offene Kinder-, Jugend- und Jugendverbandsarbeit. Ihre Bedeutung schmälert die Entwicklung von Kita und Schule zu Ganztagseinrichtungen nicht. Gerade unter den veränderten Bedingungen wollen wir Kindern und Jugendlichen selbstbestimmte und selbstorganisierte Erfahrungsfelder und Räume bieten. Wir werden uns daher auch künftig für die finanzielle Stärkung und Absicherung dieser wichtigen Angebote einsetzen und werden die Kooperation von Schule und Jugendhilfe weiter unterstützen. Wir werden die Möglichkeiten von zusätzlichen Öffnungszeiten an Sonnabenden und Sonntagen in den Stadtteilen prüfen.

 

Partizipation und Mitbestimmung ermuntern

 

Kinder und Jugendliche haben genauso legitime Interessen wie Erwachsene und doch ist ihre Möglichkeit, diese Interessen für die Politik hör- und sichtbar zu artikulieren, deutlich geringer. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung.

Grundsätzlich ist jedes Thema, das Kinder und Jugendliche direkt oder indirekt betrifft, geeignet, ihr Interesse zu wecken und ihre politische Partizipation zu ermöglichen. Gemäß § 33 Bezirksverwaltungsgesetz muss das Bezirksamt „bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen“. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat bereits viele verschiedene Formate und Beteiligungsprojekte in den vergangenen Jahren erfolgreich durchgeführt. An diese Arbeit wollen wir anknüpfen und den Austausch über erfolgreiche Kinder- und Jugendbeteiligung mit den anderen Bezirken intensivieren.

Darüber hinaus wollen wir prüfen, welche formalisierten und verbindlichen Partizipationsformen etabliert werden können, die den Beteiligungs- und Mitbestimmungsbedürfnissen der Kinder und Jugendlichen in Eimsbüttel gerecht werden.

Wir wollen auch die Partizipation der Jugendlichen in den Angeboten und Strukturen der freien Träger stärken. Die freien Träger sollen daher eine jährliche, individuelle Leistungsvereinbarung mit dem Bezirksamt abschließen, die klare Ziele zur Kinder- und Jugendbeteiligung enthält. Deren konkrete Umsetzung bei den offenen Trägern soll evaluiert werden.

 

Kinderschutz und Kinderrechte durchsetzen

 

Wir werden uns als Bezirk gemeinsam mit der Fachbehörde aktiv in die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ einbringen. Wir wollen Kinderrechte noch bekannter machen und insbesondere die komplexen Kooperationsbeziehungen im Kinderschutz stärken und krisenfest machen.

Die Frühen Hilfen wollen wir weiter ausbauen und insbesondere zugewanderte Familien noch besser

unterstützen.

Pflegefamilien leisten unter hohem persönlichem Einsatz einen besonderen Beitrag in der Kinderund Jugendhilfe. Ihnen wollen wir besondere Anerkennung und Unterstützung zukommen lassen. Wenn Familien auf Hilfe des Jugendamtes angewiesen sind, sind sie in einer schwierigen Situation. Damit Hilfen zur Erziehung wirksam werden können, ist es wichtig, dass sie möglichst als Unterstützung erfahren werden. Wir wollen in einem ersten Schritt mehr darüber erfahren, wie gut sich Eltern, Kinder und Jugendliche sowie Pflegeeltern durch das Jugendamt unterstützt fühlen. Dazu wollen wir eine geeignete Befragung durchführen und die Ergebnisse evaluieren.

Unabhängig davon wollen wir auch in Eimsbüttel eine Ombudsstelle einrichten, an die sich Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene im Konflikt- und Beschwerdefall wenden können.

Das Pilotprojekt der Kooperation von Jugendhilfe und Jobcenter bewerten wir positiv und wollen es verstetigen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ASD sind in einem sehr komplexen und herausfordernden Berufsfeld tätig, das ihnen viel abverlangt. Wir wollen ihnen eine gute Atmosphäre bieten, in der Entwicklungsfelder benannt werden können und Probleme gemeinsam angegangen werden. Wir setzen uns zudem für eine bessere und moderne Ausstattung der Arbeitsplätze ein. Wir wollen die Arbeit des Jugendamtes durch einen regelmäßigen öffentlichen „Tag des Jugendamtes“ würdigen und in ihrer Vielfältigkeit bekannter machen.

 

Inklusion bei Kindern und Jugendlichen anpacken

 

Auch wenn das Thema Inklusion seit einigen Jahren präsenter geworden ist, so bleibt dennoch viel zu tun. Die Koalition will Eimsbüttel in den nächsten fünf Jahren auch für Kinder und Jugendliche inklusiver machen.

Dafür wollen wir nach dem Vorbild des Spielplatzes „Onkel Rudi“ im Bezirk Mitte auch in Eimsbüttel einen inklusiven Spielplatz bauen und werden dafür zügig die Standortfrage prüfen. Im Rahmen des „Erhaltungsmanagement Spielplätze“ wollen wir die Eimsbütteler Spielplätze deutlich schneller sanieren, als es bislang möglich war. Dabei wollen wir die Aufenthaltsqualität verbessern, die Spielplätze naturnäher gestalten und ausgediente Spielgeräte flächendeckend durch neue und inklusive Spielgeräte ersetzen. Darüber hinaus werden wir darauf hinwirken, dass es in Eimsbüttel flächendeckend inklusive Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe gibt.

Wir wollen, dass alle Angestellten des Bezirksamtes mit Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern systematisch zu Gesichtspunkten der Inklusion und zum Umgang mit behinderten Menschen geschult werden. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen beim Bundesteilhabegesetz und der Reformbemühungen um eine inklusive Lösung im SGB VIII, ist es notwendig, dass sich insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes zeitnah weiterqualifizieren und auf die neuen Anforderungen vorbereiten können.

 

10. VERANTWORTLICH UND NACHHALTIG HAUSHALTEN!

 

Die Bezirke erhalten ihre Rahmenzuweisungen vom Hamburger Senat. Auf Basis dieser Mittel haben die Bezirksämter einen gewissen Gestaltungsspielraum. Regelmäßig stehen die Mittel für verschiedene Produktgruppen jedoch nicht im richtigen Verhältnis zu den Aufgaben des Bezirks. Insbesondere in den Bereichen Bauleitplanung und Management des öffentlichen Raums sind die Mittelzuweisungen unzureichend. Die Koalition wird sich bei der Finanzbehörde dafür einsetzen, dass erhöhte finanzielle Zuweisungen in den Bereichen erfolgen, welche im Sinne der politischen Neuausrichtung des Bezirks wichtig sind. Dies betrifft in erster Linie Schwerpunkte in den Bereichen Verkehr und Grün/Umwelt.

Innerhalb der Rahmenzuweisungen soll es zu Schwerpunktverschiebungen kommen, die sich an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren und langfristige Wirkung bei der Schaffung eines ökologischen und lebenswerteren Eimsbüttels erzielen. Hierzu sollen alle getroffenen Entscheidungen in Offenheit und Transparenz für die Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler nachvollziehbar sein. Die Förderung der Digitalisierung in vielen Bereichen der Verwaltung soll Prozesse beschleunigen und die Wirksamkeit

eingesetzter Mittel messbar machen.

 

Sondermittel/Kulturmittel

 

Sondermittel sind ein wichtiger Bestandteil der Hamburger Bezirkspolitik, die als Unterstützung von Vereinen, Institutionen, Gruppen und Personen bei beispielsweise sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten dienen. Zur Verfügung stehende Sonder- und Kulturmittel werden noch immer nicht in vollem Umfang von Vereinen und Institutionen abgerufen. Gerade kleinere Antragsberechtigte haben wegen fehlender Strukturen oftmals Nachteile im Vergleich zu größeren und erfahrenen Antragstellerinnen und Antragstellern. Um hier eine Gerechtigkeit zu schaffen, wollen wir das Antragsverfahren vereinfachen und Hilfestellung leisten. Wir wollen zudem sicherstellen, dass zur Verfügung stehende Gelder aus Zuweisungsfonds abgerufen werden.

Durch die Koalition wird ein Kriterienkatalog erstellt, der Prioritäten und Ausschlusskriterien klar definiert, anhand derer die Mittelvergaben vorgenommen werden sollen. Diese orientieren sich unter anderem an den Aspekten Ökologie, Inklusivität, Zugänglichkeit/Erreichbarkeit und Effizienz. Als inhaltliche Förderschwerpunkte werden Grün und Umwelt, Leben mit Kindern, Inklusion, Stärkung der Stadtteilinfrastruktur und Geflüchtetenpolitik identifiziert. Von zu fördernden Antragstellerinnen und Antragstellern wird vorausgesetzt, dass sie sich im Rahmen ihrer Aktivitäten nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stellen oder gestellt haben.

Eine konkrete Unterstützung von zwei Projekten – dem Eidelstedter Bürgerhaus und dem Bürgerhaus Lenzsiedlung – wird vereinbart. Unter Vorbehalt der Auskömmlichkeit der Mittel in den kommenden Doppelhaushalten wollen wir auch für die ganze Legislatur das Kinderferienprogramm und den Monat des Gedenkens fördern.

Der in den letzten Jahren geschaffene aber nicht funktionierende Gerätepool soll mit Hilfe digitaler Technik neu aktiviert und aufgebaut werden, sodass Mehrfachfinanzierungen von Geräten nicht mehr notwendig sind.

Es ist der Koalition wichtig, die Instandhaltung/Restaurierung z.B. von Orgeln in Kirchen, kirchlich ausgerichtete Veranstaltungen, existierende Kinos und Filmräume sowie sonstige Projekte zu unterstützen, die nachhaltig und langfristig die Kultur in Eimsbüttel prägen.

Die finanzielle Unterstützung von bezirklichen Aufgaben ist dann möglich, wenn es um politisch gewollte Maßnahmen für Bürgerbeteiligungen, Gutachten, Verkehrsversuche o.ä. geht und am Ende ein Nutzen für den Bezirk zu erwarten ist.

 

11. VIELFÄLTIGE KULTUR IN DEN STADTTEILEN MEHREN!

 

Der Erhalt und der Ausbau der kulturellen Vielfalt im Bezirk liegen der Koalition sehr am Herzen. Daher sollen auch künftig kulturelle Projekte unterstützt und finanziell gefördert werden.

Als Schwerpunkte werden die institutionellen Förderungen der Stadtteilzentren oder Bürgerhäuser in Schnelsen, Lokstedt oder Eidelstedt und die Unterstützung der Geschichtswerkstatt Eimsbüttel identifiziert. Die Entwicklung neuer Begegnungsorte in Harvestehude-Rotherbaum und im Kerngebiet Eimsbüttel wird angestrebt.

Das jüdische Leben und die jüdische Identität im Bezirk sollen ebenso gefördert werden wie das Kultursymposium, welches verstetigt werden soll. Im Rahmen der Stadtkultur spielt der Denkmalschutz eine wesentliche Rolle. Wir werden prüfen, ob es möglich ist, pro Stadtteil mindestens ein prägendes Objekt zu identifizieren, aufzuwerten und ggü. der Öffentlichkeit zu öffnen. Die bereits identifizierten Denkmäler wie Mutzenbecher- oder Amsinck-Villa werden weiterhin gefördert und unterstützt.

 

12. VERTRAUENSVOLL ZUSAMMENARBEITEN!

 

Die Koalitionspartner vereinbaren folgende Regeln der Zusammenarbeit:

Anträge werden miteinander abgestimmt. In der BV und ihren Ausschüssen stimmen die Koalitionspartner gemeinsam ab.

GRÜNE- und CDU-Fraktion wählen gemeinsam eine neue Leitung für das Bezirksamt. Das Vorschlagsrecht für die Position der Bezirksamtsleitung liegt bei den GRÜNEN.

 

Hamburg-Eimsbüttel, den 26. September 2019

 

Gabriele Albers, Kreisvorsitzende GRÜNE-Eimsbüttel

Lisa Kern, Fraktionsvorsitzende GRÜNE-Eimsbüttel

Ali Mir Agha, Fraktionsvorsitzender GRÜNE-Eimsbüttel

Rüdiger Kruse, Kreisvorsitzender CDU-Eimsbüttel

Rüdiger Kuhn, Fraktionsvorsitzender CDU-Eimsbüttel

Dr. Till Steffen, Kreisvorsitzender GRÜNE-Eimsbüttel

 

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