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Aktuelle Meldungen
Durchschnittlich alle 15 Minuten erkrankt in Deutschland ein Mensch an Blutkrebs. Oftmals kann den Betroffenen nur mit einer Stammzellenspende geholfen werden. Die Chance, einen passenden Spender zu finden erhöht sich, je mehr Menschen sich bei der Deutschen Knochenmark Spenderdatei (DKMS) registrieren lassen. Daher beantragt die CDU, dass im Bezirksamt eine Registrierungsaktion durchgeführt wird, um auch die Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisierten:
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Seit November 2018 gilt eine neue Geldspielverordnung. Danach dürfen in Spielhallen und Gaststätten nur noch Geldspielgeräte betrieben werden, die der neuen Verordnung entsprechen. Dabei wurden die Summen herabgesetzt, die maximal pro Stunde eingesetzt und gewonnen werden können. Ziel der neuen Verordnung ist, die Gefahr der Spielsucht zu verringern. Die CDU-Fraktion möchte im Ausschuss für Wirtschaft und Verbraucherschutz erfahren, ob die Verwaltung die Ressourcen und Möglichkeiten hat, diese Verordnung zu überwachen. 
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In Schnelsen wird es in nächster Zeit viele Veränderungen geben. Der Autobahndeckel bringt die Chance, den Stadtteil wieder zusammen zu führen.

Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE) bietet die Möglichkeit, das Entwicklungskonzept für die Frohmestraße weiter zu entwickeln und sie als Stadtteilzentrum zu stärken. Gleichzeitig könnte ein RISE-Gebiet über die Frohmestraße, Wählingsallee, Schnelsen-Süd bis nach Burgwedel den ganzen Stadtteil wieder zusammenwachsen lassen.

Im nächsten Regionalausschuss beantragt daher die CDU-Fraktion, dass sich das Bezirksamt für die Festlegung des RISE-Gebietes einsetzt.

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Der Senat hat angekündigt, dass jeder Hamburger Bezirk einen regionalen Baustellenkoordinator erhalten soll. Aber was darf er? Welche Kompetenzen bekommt er?
Das möchte unser verkehrspolitische Sprecher, Hans-Hinrich Brunkhorst mit seiner Anfrage von der Verwaltung erfahren. 
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Die Universität Hamburg gehört seit 2010 zu den ersten großen Universitäten in Deutschland, die auf Nachhaltigkeit setzt und bestrebt ist, zum Erreichen der 2015 von der UNO verabschiedeten Sustainaible Development Goals (SDGs) beizutragen.

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Hochschule lädt nun das Projekt „Zukunfts-Living-Lab“ auch Anwohnerinnen und Anwohner zur verantwortungsvollen Gesellschaftsgestaltung ein.

Auf Antrag der CDU-Fraktion Eimsbüttel wird die Projektleiterin vom Geographischen Institut in den Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz (GUWV) am 27. März eingeladen, um das interaktive Projekt zur nachhaltigen und klimafreundlichen Entwicklung des „in die Jahre“ gekommenen und teilweise unter Denkmalschutz stehenden Campus vorzustellen. Immerhin ist das Unigelände nicht nur ein Wissenschaftsstandort, sondern auch ein zentraler Lebensraum des Stadtteils Rotherbaum.

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Der durch die CDU eingebrachte Antrag, ein Verfahren zu etablieren, das abbiegenden LKWs signalisiert, dass sich Radfahrer im toten Winkel befinden, stößt auf Widerstand in der rot-grünen Koalition. Sie wollen die Verantwortung lieber auf die Spediteure übertragen und riskieren lieber Tote und Schwerverletzte, was allzu häufig in den letzten Jahren passierte. Statt einfach einmal zuzugeben, dass jede Maßnahme zu Unfallvermeidung ein Fortschritt ist, wird lieber mit hohen Kosten argumentiert. 
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Das hat wohl Methode: Zweimal spielten Rote und Grüne ihre Macht beim Thema Sondermittel aus und ließen Vereine aus dem vermeintlich reichen Harvestehude-Rotherbaum am ausgestreckten Arm verhungern. Die im Vorfeld zugesagte Unterstützung des Club an der Alster zur Ausrichtung des Hockey-Europapokals wurde auf 10% reduziert und auch der Ostsee-Segler-Gemeinschaft wurde der Förderungsbetrag um 1/3 gekürzt. Trotz guter sozialer und integrativer Arbeit soll wohl bewusst keine Förderung in so genannten wohlhabenden Bereichen erfolgen. Damit kann man dann bei der eigenen Klientel punkten.
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Antrag für die BV am 31.1.2019

Bereits 2015 hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, im Unnapark eine öffentliche Toilette zu errichten. Die Verwaltung scheut aber hohe Kosten und argumentiert dagegen an. In unserem Antrag im Januar bekräftigen wir, dass es schnell zu einer Lösung kommen muss und der Wille der Politik umgesetzt werden soll.

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Antrag für die BV am 31.1.2019

Aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen ist der Zugang zur Kieler Straße künftig nicht mehr gefahrlos möglich. In einem Antrag fordert die CDU in der nächsten Bezirksversammlung, dass im Einsatzfall die Ampelphase durch die Einsatzkräfte auf Rot gestellt werden können, um ein sicheres und schnelles Ausrücken zu ermöglichen.

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Antrag für die BV am 31.1.2019
Eine beliebte Sport- und Freizeiteinrichtung ohne Öffnungszeiten und Mitgliedsbeiträge ist das Niendorfer Gehege. Die CDU fordern nun, dass eine Laufstrecke ohne Stolperfallen ausgewiesen wird und an zentraler Stelle die Möglichkeit besteht, Wertsachen sicher zu verstauen. Perspektivisch sollen auch Rundenzähler am Rande der Strecke etabliert werden. Diese erfreuen sich an der Außenalster großer Beliebtheit.

 

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